Politik in Bayern Söder forever

Die Opposition will Söders Amtszeitbegrenzung blockieren.

(Foto: dpa)
  • Markus Söder hat im Januar angekündigt, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen zu wollen.
  • Die Opposition begrüßte dieses Vorhaben zunächst. Nun lehnt sie jedoch eine Verfassungsänderung ab.
  • Söder hält an seinem Plan fest, im Landtag über die Amtszeitbegrenzung abstimmen zu lassen.
Von Wolfgang Wittl

So viel Beifall hat ein künftiger Ministerpräsident der CSU selten von der Opposition bekommen. Es war Mitte Januar, als Markus Söder bei der Fraktionsklausur in Banz versprach: Eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident werde die Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden sein - also auf zehn Jahre. "Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind", applaudierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Falls die CSU hierzu die bayerische Verfassung ändern will, wird das an den Freien Wählern nicht scheitern", erklärte deren Chef Hubert Aiwanger. "Die Demokratie lebt von Wechsel und Vielfalt", lobte Grünen-Landeschef Eike Hallitzky.

Nur die Skepsis, ob Söder seine Pläne auch wirklich umsetze, blitzte als Kritik auf. "Wenn er es schon ankündigt, soll er es auch sofort machen", forderte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er sei gespannt, ob die CSU den Vorschlag einbringen werde - "oder ob es nur eine Headline für die Medien war", unkte Rinderspacher. Er glaube nicht, dass Söder es ernst meine, sagte Aiwanger. Seine Vermutung: Söder wolle nur sein Image aufpolieren. "Der will doch nicht ernsthaft mit 60 aufhören."

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Offenbar will Söder, 51, das doch, und wer hätte jemals gedacht, dass genau das für die Opposition zum Problem werden könnte: zum einen ein Ministerpräsident, den sie lieber heute als morgen loswerden will; zum anderen keine Bereitschaft, seine Regierungszeit auf eine Höchstdauer zu beschränken. Das muss nicht zwingend ein Widerspruch sein, seltsam sieht es trotzdem aus.

Aus der Opposition vom Januar, die sich einer Verfassungsänderung keinesfalls verschließt, ist im Mai jedenfalls eine Opposition geworden, die eine Verfassungsänderung rundweg ablehnt. Die SPD sei für "Symbolspielchen" nicht zu haben, begründet Rinderspacher den Kurswechsel, Söders Demut sei nur vorgetäuscht. Auch die Grünen machten bei dieser "durchschaubaren Wahlkampfstrategie" nicht mit, sagt Hartmann. Söder wolle doch nur seine Wahlchancen verbessern, schimpft Aiwanger.

Und so müssen SPD, FW und Grüne jetzt mit dem Vorwurf leben, den sie sonst an Ministerpräsidenten der CSU richten: umzufallen, wenn es darauf ankommt. Von Söder müssen sie sich sogar vorhalten lassen, dass sie offenbar der Mut verlassen habe. "Es wäre gut, wenn die Opposition ihr Wort hält." Um die Verfassung ändern zu können, ist die CSU auf mindestens 19 Stimmen der Opposition angewiesen. Söder hält an seinem Plan fest, im Landtag darüber abstimmen zu lassen. Damit will er deutlich machen, dass es nicht an ihm scheitert.

Ein Signal für "Demut und Demokratie" will Söder mit der Amtszeitbegrenzung senden. Das mag stimmen. Sicherlich nicht abwegig ist indes auch die Annahme der Opposition, der Polarisierer Söder wolle Ressentiments der Wähler abbauen, wenn er das erste Mal als Ministerpräsident zur Wahl steht. In der CSU wurde der Plan als "Coup" gefeiert - auch in Erinnerung daran, wie schwierig es sein kann, sich rechtzeitig eines Ministerpräsidenten zu entledigen.

Die Weigerung der Opposition, ihn bei der Verfassungsänderung zu unterstützen, wird Söder politisch kaum schaden. Er kann weiter behaupten, dass er die Amtszeit begrenzen will. Der Vorschlag der CSU sieht vor, dass ein Ministerpräsident nur noch für zwei Perioden gewählt werden darf - somit wären zwar auch fast 15 Jahre denkbar, falls der Regierungschef kurz nach der Wahl an einen Nachfolger übergibt. Bei Söder aber sind höchstens zehneinhalb Jahre möglich. Es sei denn, aus der Verfassungsänderung wird nun doch nichts. Dann dürfte Söder länger Ministerpräsident bleiben, als er das selbst vorgeschlagen hat - dank des energischen Widerstands der Opposition.

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