Extremismus in Bayern Das braune Winterhilfswerk

Die Spenden werden in der Szene, aber auch durch Flugblätter in Briefkästen und über Infostände gesammelt.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • In Bayern verteilen Neonazis Spenden an Bedürftige. Hinter der Aktion steht die Neonazi-Partei "Der III. Weg".
  • Die Kampagne wird damit begründet, dass sich karitative Organisationen nur um Flüchtlinge kümmern würden und nicht um deutsche Bedürftige.
  • Flüchtlinge, Alkoholiker oder Drogenabhängige sind von den Spenden ausgenommen.
Von Johann Osel

Die Männer haben ihren grünen Kleinbus randvoll geladen, mit Müllsäcken und Pappkisten. Darin: Jeans, dicke Pullover, Anoraks, Stiefel, Decken, Mützen, Stofftiere für Kinder. Gleich werden sie die Sachen unter Brücken zu Obdachlosen bringen oder vor sozialen Treffs an Bedürftige verteilen. Diese Szenen aus Nürnberg zeigt ein Image-Film im vergangenen Winter, eine Frauenstimme kommentiert das: Kinder- oder Altersarmut und Obdachlosigkeit seien keineswegs Randerscheinungen, heißt es da - nicht unkorrekt.

Die sehr eigene Interpretation aber folgt sogleich: eine "antideutsche Politik gekaufter Politbonzen" sei schuld, "angeblich karitative Organisationen überschlagen sich damit, ihre Zeit und Energie in Projekte für Asylanten zu stecken". Daher: "Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen." Die Aktivisten wollten "ihre sozialistische Ausrichtung mit der Tat bekräftigen". Eine nationalsozialistische Ausrichtung - am Bus prangt die römische Ziffer drei, es ist das Logo der Neonazi-Partei "Der III. Weg".

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In diesen Wochen, bei kälter werdenden Temperaturen, startet die Kleinpartei wieder ihre Kampagne. Deren Name ist angelehnt an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der NSDAP. Mit den Aktionen, so der bayerische Verfassungsschutz, wolle sich der III. Weg "als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat". So seien Flüchtlinge von den Spenden explizit ausgeschlossen. In der Eigendarstellung ergänzt die Partei, dass nur "unverschuldet in Not Geratene" Hilfe bekämen - Alkoholiker, Drogenabhängige oder "Menschen, die schlicht nicht arbeiten gehen wollten", bekämen nichts.

Die Spenden werden in der Szene, aber auch durch Flugblätter in Briefkästen und über Infostände gesammelt. Aktionen fanden vorigen Winter unter anderem in München, Nürnberg und Würzburg statt, auch in Cham, Deggendorf und Viechtach. In diesem Winter ging es in Würzburg und München los, in Pfaffenhofen an der Ilm wurden Flugblätter fürs Spenden verteilt. Vor drei Wochen, zum bundesweiten Auftakt in Chemnitz, wurde aus einer Feldküche zudem Suppe ausgeteilt. Beobachter der Szene halten es für denkbar, dass Verpflegung öfter Teil der "Winterhilfe" wird.

Im Verfassungsschutzbericht tauchten die Aktionen erstmals für 2015 auf. Die Partei ist geprägt von Ex-NPD-Funktionären und Aktivisten des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS). Man versucht offensichtlich, das FNS unter dem Schutz des Parteienstatus fortzuführen. Nahezu ein Drittel der bundesweiten Mitglieder sitzt in Bayern. Deren Zahl ist überschaubar, sie sind jedoch sehr aktiv - in Bayern agitieren sie in sechs "Stützpunkten", von Mainfranken bis Ostbayern; fast die Strukturen des verbotenen Kameradschaftsnetzes.

Inhaltlich sieht der Verfassungsschutz Elemente der NSDAP reaktiviert: biologistischer Rassismus, auch Antisemitismus. Völkischer Sozialismus soll eben "ein dritter Weg" zwischen Kommunismus und Kapitalismus sein. Im April 2016, abgestempelt an Hitlers Geburtstag, versandten Aktivisten Postkarten an Politiker und Journalisten im Freistaat. Die Empfänger wurden als "Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert", berichtet der Verfassungsschutz.

Mitarbeiter konnten die Wohltäter nicht zuordnen

Das Phänomen, dass Extremisten "unter dem Deckmantel karitativer Aktionen versuchen, Unterstützer zu gewinnen und ihr öffentliches Ansehen zu verbessern", kennt die Behörde aus vielen Bereichen; etwa auch von Salafisten, die Flüchtlingen nach der Ankunft helfen. Dem III. Weg ist offenbar die Werbewirkung im Anschluss wichtig; bei den Zielgruppen sind sie selten als Neonazis zu erkennen. Auch wenn die Verteiler Jacken mit Logo tragen oder teils Fahnen mit sich führen, braucht es laut Verfassungsschutz für das Erkennen als Rechtsextremisten "entsprechendes Hintergrundwissen".

Der III. Weg zieht die Bilanz, dass man an Tafeln, Obdachlosentreffs und Wärmestuben oft offen empfangen werde. Ein Geistlicher aus Ostbayern, in dessen Pfarrhof vor der Tafel eine Kleiderverteilung stattfand, berichtete in der Passauer Neuen Presse, dass die Mitarbeiter die Wohltäter nicht zuordnen konnten. Anzeige wegen Hausfriedensbruch wollte er im Nachhinein nicht stellen; er betonte aber, dass Kirche und Tafel in keiner Weise mit der Aktion in Verbindung stehen. Der Pfarrer, so ätzte der III. Weg prompt im Netz, halte "wohl nicht viel von Nächstenliebe".

In Nürnberg hat die Polizei mal eine Aktion mit Platzverweisen unterbunden; eigentlich ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig. Außer der "Winterhilfe" florieren in der rechten Szene soziale Aktionen. Ein Beispiel: Der "patriotische Rapper" Chris Ares aus Oberbayern sammelte im Mai Geld, um mit bedürftigen deutschen Kindern einen Freizeitpark zu besuchen.

Gutes wird letztlich getan, das wirkt wie eine Zwickmühle. Typisch für die meisten Aktionen ist, dass sie ein reales Problem wie Obdachlosigkeit für die Ideologie okkupieren. Ähnliches zeichnet sich beim Thema Sicherheit ab. Hier gibt es bei Bürgern - auch berechtigte - Sorgen angesichts der Ausländerkriminalität. Das Deutungsmuster, wonach der Staat versage, greift die Bürgerwehr "Soldiers of Odin" auf; Wachleute samt Hunden patrouillierten zuletzt in München und Regensburg.

Wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag berichtete, identifiziert der Verfassungsschutz Leute aus rechtsextremistischen Strukturen in der Bürgerwehr und habe diese "im Blick". Dass bedeutet nach SZ-Informationen, dass geprüft wird, ob eine offizielle nachrichtendienstliche Beobachtung erfolgt.

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