Es ist ein Streit, der schon sehr lange getobt hat: der Streit um eine Beteiligung Bayerns an den Grenzkontrollen. Doch nun, am Tag vor Beginn des CDU-Bundesparteitags, vermeldeten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann ein Ende des Konflikts.
Schon vom 15. Dezember an soll eine Hundertschaft der bayerischen Polizei in die Kontrollen integriert werden. Man wolle "die gute Zusammenarbeit ausbauen", hieß es von Seiten de Maizières am Montag. Herrmann ergänzte, es gehe vor allem um "intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der Hauptverkehrswege". Dadurch werde "unser Kontrollnetz noch enger".
Sie sollen Beamte vor Angriffen schützen. Datenschützer sehen den Einsatz der Kameras an den Uniformen aber mit gemischten Gefühlen.
Für Autofahrer an der deutsch-österreichischen Grenze bedeutet das, dass sie sich künftig womöglich auf längere Wartezeiten einstellen müssen. Auf der A 3 bei Passau, auf der A 8 bei Salzburg sowie auf der A 93 bei Kufstein sollen die Grenzübergänge rund um die Uhr kontrolliert werden. Aber auch kleinere Übergänge sollen stärker überwacht werden, wie Herrmann nach einer CSU-Vorstandssitzung ankündigte. Er versicherte, die Polizeidirektionen im Freistaat hätten unter dem erhöhten Personaleinsatz an den Grenzen nicht zu leiden. Bei der Hundertschaft handele es sich um Bereitschaftspolizisten. Herrmann schloss nicht aus, dass die Zahl sogar noch aufgestockt werden könnte.
"Solange der EU-Außengrenzenschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen", erklärten de Maizière und Herrmann unisono. Daran führe "kein Weg vorbei". All das soll wie die Fortsetzung einer ohnehin guten Zusammenarbeit klingen. Bislang freilich gab es zwar die Kontrollen, aber eben gerade nicht jene Zusammenarbeit, die beide nun vermelden.
Das Bundesinnenministerium wehrte sich gegen jeden Versuch aus Bayern, mit eigenen Beamten das Kontrollnetz auszubauen. Dass sich das nun ändert, gilt unionsintern als Beleg dafür, dass CDU und CSU angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfs 2017 viel dafür tun wollen, um auch auf dem umstrittenen Gebiet der Flüchtlinge und der Grenzen wieder enger zusammenzufinden.
Ein wichtiger Schritt dabei ist das Zugeständnis aus Berlin, dass man angesichts der riesigen Belastungen der vergangenen anderthalb Jahre nun eben doch gerne Hilfe aus Bayern annimmt. Bislang war die Landespolizei nur hinter der Grenze mit Schleierfahndern aktiv. Umgekehrt hat auf dem Weg zur Einigung auch eine Rolle gespielt, dass sich der bayerische Innenminister bereit erklärte, seine Beamten der Bundespolizei zu unterstellen. Die Grenzkontrollen sollen weiter unter der Verantwortung der Bundespolizei laufen. Während man in Berlin von einem klassischen Kompromiss sprach, fühlte sich die CSU als Sieger. Herrmann reklamierte die Einigung als "klaren Erfolg" für Bayern.
Ob Bayerns Innenminister auch einen zweiten Wunsch noch erfüllt bekommt, ist bislang offen. Er hatte bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angefragt, ob auch Zollbeamte sich an den Grenzkontrollen beteiligen könnten. Die Antwort darauf steht fürs Erste noch aus.
