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Flüchtlingspolitik:"Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt"

CSU-Kongress zur Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer fühlt sich als SIeger in der Auseinandersetzung mit der Kanzlerin.

(Foto: Marc Müller/dpa)
  • CDU und CSU haben ihre Auseinandersetzung über die Grenzkontrollen beigelegt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollen fortgesetzt werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden.
  • Die bayerische Staatsregierung legt die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis.
  • Die CSU sieht die Einigung als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach wochenlangem Streit haben der Bund und Bayern ihre Auseinandersetzung über die Grenzkontrollen beigelegt. So sollen die Kontrollen an den Binnengrenzen fortgesetzt werden, bis ein wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen garantiert sei. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung am Dienstag die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.

In der CSU wird die Einigung als großer Erfolg der eigenen Politik und als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet: Mit dieser Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung verständigt. Diese sieht vor, dass die Bundespolizei die Kontrollen an den Binnengrenzen künftig "sichtbar und effektiv" fortsetze, und zwar "lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt". Laut Seehofer werde sich die Bundespolizei auf fünf, sechs größere Übergänge konzentrieren und ihren Einsatz noch verstärken. Das Personal an der deutsch-österreichischen Grenze soll wie vereinbart um 850 Bundespolizisten aufgestockt werden. Falls die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, sollen die Kräfte zusätzlich ausgebaut werden.

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Schleierfahndung soll intensiviert werden

Parallel dazu wird die bayerische Landespolizei die Schleierfahndung an der Grenze intensivieren. "Bundespolizei und bayerische Polizei stimmen sich in ihrem taktischen Vorgehen eng ab", heißt es in der Erklärung. Damit sieht Bayern eine wesentliche Forderung erfüllt, um mögliche Sicherheitsdefizite zu vermeiden. Die Kontrollen zielten nicht nur auf die Bekämpfung illegaler Migration ab, sondern auch von Terroristen und Schleusern.

De Maizière betonte, die Erklärung sei "gemeinsam erarbeitet worden", deshalb gebe es aus seiner Sicht keinen Sieger oder Verlierer. Beschlossen worden sei faktisch die Fortsetzung dessen, was er selbst im Herbst 2015 angeregt habe. Nun hoffe er, dass alle Meinungsverschiedenheiten zwischen München und Berlin beendet seien. ,,Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Union geschlossen auftritt", sagte de Maizière. Zugleich hob er hervor, dass die Grenzkontrollen ohne neue gesetzliche Grundlage am 12. Mai ausgelaufen wären. Erst durch den für diese Woche zu erwartenden und von Deutschland angeregten Beschluss der EU-Kommission würden die Kontrollen die notwendige neue Rechtsgrundlage erhalten.

Die CSU fühlt sich als klarer Gewinner in der Auseinandersetzung mit der CDU: Seehofer nannte die Vereinbarung vor Mitgliedern seines Kabinetts ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik. Bayern habe sich mit seinen Positionen durchgesetzt. Die Verfassungsklage liege in einer Schublade, könne bei Bedarf aber jederzeit herausgezogen werden, sagte der CSU-Chef. Nach der Einigung mit Berlin gehe es nun jedoch darum, gemeinsam weitere Sicherheitsmaßnahmen in der EU auf den Weg zu bringen.

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