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Archiv für Ressort Politik - März 2024
2432 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
4800 Soldaten wird die Bundeswehr in Litauen stationieren - das zeige, dass die deutsche Regierung die Bedrohung durch Russland ernst nimmt, sagt Litauens Premierministerin. Doch von den roten Linien des Bundeskanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine hält Ingrida Šimonytė nichts.
Exklusiv
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.
Aktuell fliehen besonders viele Menschen über die Südgrenze in die USA. Donald Trump nutzt das, um Ängste zu schüren und Wahlkampf zu machen. Wie reagiert Präsident Biden?
Was wichtig ist und wird.
