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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mexiko zählt 80 Tote pro Tag, zerhackt, geköpft, in Säure aufgelöst. Ein linker Populist soll nun das Land retten, das in Kriminalität versinkt: Andrés Manuel López Obrador.
Ein toter Offiziersanwärter, ein Selektionslauf und Beschimpfungen wie "fettes Bauernstück": Die Bundeswehr kämpft um den Ruf ihrer Ausbildung. Nun sollen auch weniger fitte Bewerber ihre Chance bekommen.
Recep Tayyip Erdoğan hat gewonnen, weil er auf die Themen Zugehörigkeit und Identität gesetzt hat. Und doch hat die Abstimmung gezeigt, wie viele Menschen eine andere Türkei wünschen.
Hunderte IS-Anhänger sind aus Syrien nach Europa zurückgekehrt, auch nach Deutschland. Die Ermittler sind überzeugt: Viele von ihnen haben schreckliche Verbrechen begangen. Warum werden die Verdächtigen selten verurteilt?
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Video Seehofer hat die Bundeskanzlerin in ein Spiel gezwungen, von dem vor allem er profitiert. Wie könnte das für Merkel ausgehen? Drei Szenarien.
Die österreichische Regierung hat erarbeitet, wie sie sich EU-Asylpolitik vorstellt - der Entwurf gleicht einem Abschied von jeder Asylpolitik.
Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion - und sucht dabei nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Polen musste sich am Dienstag als erstes EU-Land wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße einer Anhörung im Rat stellen. Auch Ungarn droht ein Verfahren.
Der Oberste Gerichtshof hat das Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger vorwiegend muslimischer Länder bestätigt: Die konservative Mehrheit der Richter vermag eine Diskriminierung nicht zu erkennen.
In Spielfeld an der Grenze zu Slowenien mimt Österreichs Polizei den Ansturm der Migranten. Innenminister Kickl findet, es sei Zeit, ein "Signal an die Welt" zu senden und Österreichs Abwehrbereitschaft zu signalisieren.
Das Schiff einer deutschen Organisation darf mit mehr als 230 Flüchtlingen in Malta anlegen. Italien hatte die Genehmigung verweigert, ist aber angeblich bereit, einen Teil der Menschen aufzunehmen, ebenso wie Frankreich.
Teheran erlebt die größten Proteste seit 2012. Sogar die mächtige Händlerkaste streikt - bisher eine Stütze des Regimes.
Das Bundesarbeitsgericht lässt genau prüfen, ob auch kleine Gewerkschaften künftig Tarifverhandlungen führen und Tarifverträge schließen dürfen - in Konkurrenz zum großen Deutschen Gewerkschaftsbund.
Nirgends in Europa wird so viel Strom aus klimaschädlicher Braunkohle erzeugt wie in Deutschland. Nun soll ein Gremium festlegen, wie ein Ende des Abbaus aussehen könnte - und die Zeit danach.
Sagenhafte Gestalten weisen den Weg über die Straße: in Mainz die Mainzelmännchen, in Augsburg der Puppenkisten-Kasper. Doch Hameln darf seine Ampelmännchen nicht werbeträchtig durch Rattenfänger ersetzen.
Urteil zur Attacke auf einen Kippa-Träger: Was den Täter in Berlin-Wannsee erwartet.
Vielleicht macht ja Frank-Walter Steinmeier der CSU klar, was sie riskiert.
Dürfen evangelische Ehepartner von Katholiken ausnahmsweise zur Kommuinion gehen? Der Streit, der in der katholischen Kirche ausgetragen wird, ist bizarr: Es soll nicht aufgeschrieben werden, was längst Praxis ist. Das steht für ein Grundsatzproblem dieser Kirche.
Bargeldloses Bezahlen ist bequem - vor allem für Google.
Beim Mindestlohn müssen die schwachen Regionen das Tempo vorgeben.
Tschechiens designierter Ministerpräsident mit lästigen Justiz-Terminen.
Wieso die Abschaffung des Bargelds ein großer Fehler wäre.
Einige IS-Helfer kommen in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon. Das liegt nicht nur an der Beweislage.
Die Kommission empfiehlt eine Anhebung in zwei Schritten von 2019 an. Für Millionen Beschäftigte gibt es dann 5,8 Prozent mehr.
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die "maßlose Härte", mit der CDU und CSU ihren Streit um die Flüchtlingspolitik führen. Die Auseinandersetzung sei unnachsichtig, dabei gehe es um lösbare Probleme.
Das erste voll automatisierte Hamburger-Restaurant startet.
Italiens Innenminister Salvini macht Lebensretter zum Spielball unterschiedlicher Interessen. Häfen zu schließen und NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, wird die Flüchtlingskrise nicht lösen.
Nach mehr als fünf Jahren aufreibender Verhandlungen haben nun die Angeklagten das letzte Wort im NSU-Prozess. Den Anfang macht am 3. Juli Beate Zschäpe.
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