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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Italiens neuer Premier fungiert als reiner Erfüllungsgehilfe seiner populistischen Vizes. Der eigentliche Chef dieser Regierung ist ein anderer.
Zunächst wollte der Londoner Bürgermeister derartigen Protest verbieten. Nun stimmte ihn eine Petition um. 10.000 Londoner forderten darin, dass der Ballon steigen solle.
Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Es soll keine Quadratmeterbegrenzung beinhalten, kann aber nur drei Jahre lang beantragt werden.
Per Dekret hat der US-Präsident vor einer Woche die skandalöse Trennung von Migrantenfamilien beendet. Und damit vor allem Chaos produziert. Jetzt greift ein Richter durch.
Die Koalitionäre geben einander im Frühstücksfernsehen die Klinke in die Hand. Doch Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt bescheren nur politischen Masochisten einen erfreulichen Auftakt in den Tag.
Ministerpräsident Rama sagt, solche Asylzentren bedeuteten, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will". Daran ändere auch die Perspektive eines EU-Beitritts nichts.
Mehrere Stunden verhandeln CDU, CSU und SPD, um den Asylstreit beizulegen - ohne Erfolg. Eine Einigung sei auch gar nicht erwartet worden, sagt Volker Kauder anschließend im Fernsehen. Direkt nach ihm redet Andrea Nahles, die Neuwahlen nicht ausschließt.
Nach Streit um die Details haben sich die Spitzen der Koalition auf einen Plan für die Förderung geeinigt. Die Größe des Hauses oder der Wohnung soll nun keine Rolle mehr spielen.
Was wichtig ist und wird.
Binnen 30 Tagen sollen die von der "Null Toleranz"-Politik des US-Präsidenten betroffenen Familien wieder zusammengeführt werden. 17 Bundesstaaten klagen gegen die umstrittene Praxis der Familientrennung.
Wer ab dem 4. November noch Öl aus Iran bezieht, soll ausnahmslos mit harten Sanktionen belegt werden. Das kündigt die US-Regierung jetzt an. Das Atomabkommen mit Iran steht damit endgültig auf der Kippe.