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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018

3286 Meldungen aus dem Ressort Politik

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US-Einwanderungspolitik Ein Zyniker und Menschenfeind

Trump hat überraschend per Dekret der Familientrennung an der US-Grenze ein Ende gesetzt. Seine Lösung aber ist kaum weniger hart: Die Kinder sollen jetzt eben mit ihren Eltern in Haft. Kommentar von Thorsten Denkler, New York

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Migrationspolitik Italien will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen

Italiens Innenminister Salvini sagte, sein Land wolle eher Migranten abgeben statt mehr aufzunehmen.

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Neuer Bamf-Chef Ein Mann, wie er der CSU gefällt

Innenminister Seehofer stellt den neuen Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer vor. Die Grünen fürchten, dass dieser Seehofers und Söders Kurs "gegen alle Vernunft durchboxen" werde. Von Robert Roßmann, Berlin

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Einwanderung Trump unterzeichnet Dekret zum Stopp der Familientrennungen

Der US-Präsident hat ein Dekret unterzeichnet, wonach Einwandererfamilien an der Grenze nicht länger auseinander gerissen werden. Zugleich sagte er, die "Null Toleranz"-Politik bleibe bestehen.

UN-Menschenrechtsrat Überraschung mit Ankündigung

SZplus Mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat verlassen die USA ein Gremium, das wertvolle Arbeit leistet, aber auch oft missbraucht wird. Von Hubert Wetzel und Charlotte Theile, Washington/Zürich

Bauernpräsident im Interview "Das Land wird abgehängt"

SZplus Bauernpräsident Joachim Rukwied über das Problem mit der Gülle, drohende Milliardenstrafen der EU und warum er befürchtet, dass noch mehr Menschen als bisher aus den Dörfern wegziehen könnten. Interview Von Markus Balser

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OECD-Bericht Deutschland ist das beliebteste Einwanderungsland Europas

Die Mehrheit der Zuwanderer fragt allerdings nicht nach Asyl, sondern nach Arbeit und kommt aus Europa. Das zeigt eine Studie der OECD zu den Trends der internationalen Migration. Von Ulrike Schuster, Berlin

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USA Trump will umstrittene Migrationspolitik ändern

Nach tagelanger öffentlicher Empörung sollen Kinder festgenommener illegaler Einwanderer bei ihren Eltern bleiben können. Dazu unterzeichnet der US-Präsident ein entsprechendes Dekret. Von Hubert Wetzel, Washington

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Mossack Fonseca Neues Datenleck offenbart die letzten Geheimnisse der Skandal-Kanzlei

Exklusiv Die Panama Papers machten Mossack Fonseca bekannt. Ein neues Leak dokumentiert, wie die Kanzlei ums Überleben kämpfte - und versuchte, im Verborgenen weiterzumachen. Von Boris Herrmann, Mauritius Much, Hannes Munzinger, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Ungarn Neue Stufe der Eskalation

Das Parlament in Budapest hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Organisationen massiv erhöht, die Flüchtlingen im Land helfen. Deren Mitarbeiter können sich strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. Von Tobias Zick

EU Widerstand inbegriffen

Budget-Plan, Steuern und ein Ende der Einstimmigkeit: Die deutsch-französischen Reformvorschläge für die EU bergen einigen Konfliktstoff. Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner, Alexander Mühlauer, Brüssel

Großbritannien Rückruf der Truppen

Die konservativen Rebellen, die Theresa May beim Brexit eine Niederlage hätten beibringen können, haben den Aufstand abgeblasen. Von Cathrin Kahlweit, London

Koalition Beste Freunde, vorübergehend

Merkel und Seehofer begehen gemeinsam Weltflüchtlingstag - ausgerechnet. Von Constanze von Bullion, Berlin

Migration Irgendwo in Afrika

SZplus EU-Ratspräsident Donald Tusk belebt den Vorschlag wieder, Auffangzentren für auf See gerettete Migranten außerhalb Europas zu errichten. Doch die rechtlichen Schwierigkeiten sind groß - ebenso wie der Widerstand möglicher Standorte. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Familien Mehr Kinder in Kitas

Die Betreuungsquote steigt im Vergleich zum Vorjahr, bei Drei- bis Sechsjährigen liegt sie bei 93,6 Prozent. Dennoch ist der Bedarf an Plätzen weiterhin hoch.

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SZ-Podcast "Das Thema" Mossack Fonsecas letzte Geheimnisse

Wieder gibt es geleakte Daten aus dem Inneren der Kanzlei im Zentrum der Panama Papers. Sie zeigen, wie dramatisch sich Mossack Fonseca in den letzten zwei Jahren verändert hat.

Profil Claudia Neumann

Die Fußball- Kommentatorin wird zum Ziel von Hass und Spott im Netz. Von Laura Hertreiter

Außenansicht Was Deutschland zu erzählen hat

In der auswärtigen Kulturpolitik sollten sich Staaten zurückhalten. Sie kann nur dann zum Frieden beitragen, wenn sie nicht einseitig ist. Länder wie Russland oder China wollen allerdings vor allem ihre Attraktivität gewährleistet sehen. Von Johannes Ebert

Ungarn Neues Gift

Das "Stop-Soros-Gesetz" ist ein weiterer, gezielter Affront gegen die EU. Von Tobias Zick

Urheberrecht Gefahr für das freie Netz

Muss Youtube die Inhalte der Nutzer filtern, kommt das einer Zensur gleich. Von Simon Hurtz

USA Macht und Menschenrecht

Die Israel-Politik des Menschenrechtsrates ist ein Ärgernis - ihn zu verlassen, dennoch ein Fehler. Von Charlotte Theile

Handelsstreit Märkte gesucht

Die Reaktion der Europäer auf Trump ist richtig. Von Alexander Mühlauer

Extremisten-Szene Erblast des Diktators

Der Verdächtige stammt aus Tunesien. Immer wieder fallen Männer von dort als Dschihadisten auf. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun. Von Moritz Baumstieger