USA Trump will umstrittene Migrationspolitik ändern

US-Präsident Donald Trump.

(Foto: dpa)
  • Berichten zufolge legt das Dekret fest, dass Familien, die bei der illegalen Einreise in die USA festgenommen werden, künftig zusammen untergebracht werden müssen.
  • Mit dem Erlass weicht Trump die "Null-Toleranz-Politik" gegen illegale Einwanderer etwas auf, die er im Frühjahr angeordnet hatte.
  • Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Mitte April mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Von Hubert Wetzel, Washington

Die US-Regierung hat die höchst umstrittene Praxis beendet, illegale Einwanderer von ihren Kindern zu trennen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wonach Einwandererfamilien an der Grenze nicht länger auseinandergerissen werden. "Wir wollen Familien beieinander lassen." Zugleich sagte er, die strafrechtliche Verfolgung illegal Eingewanderter bleibe bestehen.

Berichten zufolge legt das Dekret fest, dass Familien, die bei der illegalen Einreise in die USA festgenommen werden, künftig zusammen untergebracht werden müssen, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden ist. Mit dem Erlass weicht Trump die "Null-Toleranz-Politik" gegen illegale Einwanderer etwas auf, die er im Frühjahr angeordnet hatte. Seitdem wurden erwachsene Personen, die ohne gültige Papiere einreisen, strafrechtlich verfolgt. Bislang wurden sie in Haft genommen und später vor Gericht gestellt.

In der Praxis traf diese Politik Einwanderer mit Kindern besonders hart: Da das US-Recht es verbietet, Kinder gemeinsam mit ihren Eltern zu inhaftieren, trennte die Grenzpolizei aufgegriffene Familien. Die Eltern kamen ins Gefängnis, um dort auf ihren Prozess und die Abschiebung zu warten. Die Kinder wurden währenddessen alleine in Auffangeinrichtungen für minderjährige Migranten untergebracht. Trumps Dekret beendet diese Trennung. Familien sollen in Zukunft in Gemeinschaftsunterkünfte kommen. Berichten zufolge soll das Militär bei deren Aufbau helfen.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Mitte April mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. Ein geregeltes bürokratisches Verfahren, wie Eltern und Kinder später wieder zusammengeführt werden können, gibt es derzeit nicht. Rechtsexperten erwarten, dass etliche Kinder nie wieder zu ihren Eltern zurückkehren werden.

Der Umgang mit Familien hatte heftige Kritik ausgelöst. Angeheizt wurde die Empörung durch Bilder und Berichte aus den Auffanglagern an der Grenze. Auf einigen Fotos waren kleine Kinder zu sehen, die umgeben von Maschendrahtzäunen in Lagerhallen hockten. Selbst viele Republikaner, die Trumps Linie gegen illegale Einwanderung grundsätzlich unterstützen, forderten ihn auf, die Trennung von Familien zu beenden. Sie befürchteten, dass das Thema bei der Kongresswahl im November den Demokraten in die Hände spielen könnte.

Die Trump-Regierung hatte ihre harte Linie damit begründet, dass die Grenze zu Mexiko stärker abgesichert und weitere illegale Migranten abgeschreckt werden müssten. Die geltende Rechtslage, an der die Demokraten schuld seien, zwinge die Regierung dazu, die Familien zu trennen, behauptete Trump immer wieder - eine offenkundige Lüge, wie er jetzt durch sein Dekret zeigt. Trump machte am Mittwoch aber klar, dass er trotz seiner Wende beim Umgang mit Familien weiterhin hart gegen illegale Migranten vorgehen werde. "Wir brauchen eine starke Grenze, sonst werden wir von Verbrechern überrannt", sagte er.

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