Vor dem geplanten Sondertreffen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs hat der italienische Innenminister Matteo Salvini Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage eine Absage erteilt. Italien werde keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. Die italienische Regierung sei ausschließlich bereit, "den Italienern zu helfen", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Rom. Im Gegenteil: Statt Mirganten zu nehmen, "sind wir bereit, zu geben".
Auf EInladung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auf Wunsch von Merkel kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder nach Brüssel. Die Runde soll vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche "an europäischen Lösungen" der Vertreilung von Geflüchteten arbeiten, teilte die Kommission mit.
Merkel will nach diesen beiden Gipfeln eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik präsentieren können. Sollte das nicht passieren, droht Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer damit, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylsuchende gegen Merkels Willen an den Grenzen abweisen. Das könnte die Regierung in eine tiefe Krise stürzen.
Ohne Italien wird es schwer für Merkel, schnell eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Andererseits kann Salvinis Äußerung auch als Signal in Richtung Seehofer gedeutet werden. Eine direkte Abweisung an der deutschen Grenze dürfte auf einigen Widerstand in vielen europäischen Ländern stoßen.
