Ungarn Neues Gift

Das "Stop-Soros-Gesetz" ist ein weiterer, gezielter Affront gegen die EU.

Von Tobias Zick

Europa wird zunehmend entzweit vom Streit um Flüchtlingsfragen. Am Mittwoch hat das Wechselspiel von Druck und Gegendruck einen neuen Höhepunkt erreicht. Einerseits konnte Angela Merkel einen Teilerfolg vorweisen: Mehrere EU-Staaten wollen sich bei einem spontan anberaumten Treffen zusammensetzen, um über eine von Merkel angestrebte "europäische Lösung" zumindest laut nachzudenken. Zugleich verbucht die Gegenseite einen Teilerfolg, die Fraktion der populistischen Alleingänge. Die Orbán-Fraktion.

Der ungarische Premier ließ sich vom Parlament ein Gesetzespaket absegnen, das Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Es trägt den Populismus im Namen: "Stop-Soros-Gesetz", nach Orbáns Lieblingsfeind George Soros. Und es ist ein gezielter Affront gegen die EU; die Ungarn haben die Bitte des Europarats ignoriert, mit der Abstimmung zu warten, bis dessen Stellungnahme vorliegt.

Orbán streut so neues Gift in die europäische Flüchtlingsdebatte. Seine Verbündeten dürften versuchen, bei den anstehenden Verhandlungen den Rückenwind aus Budapest für sich zu nutzen. Wessen Horizont über die nächste Landtagswahl hinausreicht, tut gut daran, sich dagegen zu verwahren - und auf der Seite der Versachlicher an europäischen Lösungen mitzuarbeiten.