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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018

3286 Meldungen aus dem Ressort Politik

Glosse Das Streiflicht

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Verteidigung von Beate Zschäpe Das letzte Plädoyer im NSU-Prozess ist gesprochen

Nun kann nur noch Beate Zschäpe für sich das Wort ergreifen. Ihre Anwälte haben das ihnen Mögliche getan, um sie vor einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung zu bewahren. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Flüchtlinge Rom rebelliert vor Sondertreffen zu Asyl

Italiens Premier Conte zeigt sich verärgert über die schon vorbereitete Erklärung für das europäische Treffen am Sonntag. Nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel sagt er, das Papier sei zurückgezogen worden. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

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James Comey über Trump "Kein US-Präsident regiert lange genug, um unsere Institutionen zu zerstören"

James Comey war FBI-Direktor mit einem strengen Sinn für die Integrität seiner Behörde - bis ihn Donald Trump feuerte. Ein Gespräch über das Danach und warum er weiter optimistisch bleibt. Interview von Matthias Kolb, Berlin

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Leserdiskussion Welche Debatten muss die SPD führen?

Obwohl die Sozialdemokraten in dieser Bundesregierung schon einiges bewegt haben, werden sie kaum wahrgenommen. Experten empfehlen der Partei, eigene sozialdemokratische Debatten loszutreten und damit einen Gegenpunkt zu den Streitereien über Flüchtlinge zu setzen. Eine Leserdiskussion.

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OSZE-Mission zur Wahl Türkei verweigert deutschem Abgeordneten Einreise zur Wahlbeobachtung

Andrej Hunko sollte für die OSZE die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verfolgen, doch die türkische Regierung lässt den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht ins Land.