Flüchtlinge Rom rebelliert vor Sondertreffen zu Asyl

Am Montag hat Conte Merkel in Berlin besucht

(Foto: AP)
  • Die EU-Kommission hatte schon einen Entwurf für eine Abschlusserklärung des Asyl-Sondertreffens vorgelegt, das am Sonntag in Brüssel stattfinden soll.
  • Das ärgerte Italien. Der Entwurf werde zurückgezogen, teilte Ministerpräsident Conte nun mit.
  • Kanzlerin Merkel will in Brüssel bilaterale Abkommen aushandeln, um dann Asylsuchende rasch in Länder zurückzuschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind.
Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Die Chancen für Fortschritte im Streit über den Umgang mit Asylsuchenden in Europa schwinden. Bereits vor dem für diesen Sonntag in Brüssel anberaumten Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik kam es zu Kontroversen. So löste ein Entwurf der EU-Kommission für eine Abschlusserklärung Verärgerung bei der italienischen Regierung aus. Der Entwurf werde zurückgezogen, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in einem Telefonat mit ihm von einem Missverständnis gesprochen.

Der Gipfel findet auf Initiative der Kanzlerin statt. Die Erklärung sollte Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. In Aussicht gestellt werden sollte ein "flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus in der Nähe der Binnengrenzen". Dies käme Merkel entgegen, die versucht, eine europäisch abgestimmte Lösung einzufädeln, die Bedenken der CSU Rechnung trägt.

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Für den Fall, dass dies nicht spätestens auf dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche gelingt, will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Migranten, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, künftig an der deutschen Grenze abweisen.

Salvini nennt Migranten, die vor der libyschen Küste gerettet worden waren, "Menschenfleisch"

Italien wendet sich vor allem gegen ein zentrales Anliegen Merkels. Die Kanzlerin will mit bilateralen Abkommen die Möglichkeit schaffen, Asylsuchende rasch in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert worden sind. Sein Land werde aber keine Asylbewerber zurücknehmen, stellte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag klar. Die Ergebnisse des Treffens am Sonntag stünden offenbar schon fest und entsprächen nicht seinen Erwartungen, erklärte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei. Entweder es gebe "einen nützlichen Vorschlag" zum Schutz der Grenzen, zur Sicherheit und zu den Rechten "echter Flüchtlinge", oder er werde "es wagen, nein zu sagen". In einem Video sprach Salvini mit Bezug auf Migranten, die vor der libyschen Küste gerettet worden waren, von "Menschenfleisch".

Unstimmigkeiten wurden auch in einer Schaltkonferenz hochrangiger Mitarbeiter der Regierungschefs deutlich. An diesem Freitag wollen sie in Brüssel zusammenkommen, um das Treffen mit mittlerweile 13 Teilnehmern vorzubereiten. Ob es am Sonntag eine Schlusserklärung geben werde, sei unklar, hieß es. Womöglich würden nur Positionen für den Gipfel abgesteckt.

Merkel verteidigte ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik. Es gehe in der Diskussion um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel während ihres Jordanien-Besuchs in der deutsch-jordanischen Universität in Amman. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: "Wir müssen ein offenes Land sein." Natürlich müsse die Migration aber auch geordnet und gesteuert werden.

EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos verteidigte die Idee, in Afrika Zentren für gerettete Migranten zu schaffen. Es dürfe aber kein zweites "Guantanamo" entstehen. Bisher habe sich kein Land bereit erklärt, solche Lager auf seinem Boden zu akzeptieren.

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