Urteil zu US-Einwanderungspolitik US-Behörden müssen getrennte Familien wieder zusammenführen

  • Die US-Behörden müssen an der Grenze getrennte Migrantenfamilien binnen 30 Tagen wieder zusammenführen. Bei Kindern unter fünf Jahren sind es nur 14 Tage.
  • Das hat ein Bundesrichter in San Diego entschieden. Überdies erließ er eine landesweite einstweilige Verfügung gegen künftige Familientrennungen.
  • 17 Bundesstaaten ziehen wegen der umstrittenen "Null Toleranz"-Politik vor Gericht.

US-Grenzschutzbehörden müssen binnen 30 Tagen die an der Grenze getrennten inhaftierten Familien zusammenführen. Dies ordnete ein Richter in San Diego an. Kinder unter fünf Jahren sollen demnach bereits innerhalb von 14 Tagen zu ihren Eltern zurückgebracht werden. Überdies erließ der Richter eine landesweite einstweilige Verfügung gegen künftige Familientrennungen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn ein Elternteil als ungeeignet eingestuft wird.

Zudem ziehen 17 US-Bundesstaaten gemeinsam gegen Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die bei einem Bundesgericht in Seattle eingereichte Klageschrift richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Das Vorgehen des US-Präsidenten sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben "von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen", hieß es. Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.

Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.

Republikaner in Einwanderungsstreit gespalten

Auch im Repräsentantenhaus ist die Einwanderungspolitik ein Thema: Trotz des öffentlichen Aufschreis über die Krise an der US-Grenze zu Mexiko dürfte der Entwurf, über den heute abgestimmt wird - ein Kompromiss von konservativen und moderaten Republikanern - aber kaum Chancen haben. Stattdessen werden sie sich vermutlich einer deutlich eingeschränkte Maßnahme widmen, die Familientrennungen verhindern soll.

Der umfassendere Gesetzentwurf soll zugewanderten jungen Menschen, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten kamen, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Außerdem stellt er 25 Milliarden Dollar für Trumps Mauerprojekt in Aussicht. Derzeit an der Grenze zu Mexiko inhaftierte Erwachsene sollen länger mit ihren Kindern gemeinsam inhaftiert werden können, indem die maximal erlaubte Haftzeit Minderjähriger ausgeweitet werden soll.

Obwohl die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wird die Vorlage höchstwahrscheinlich scheitern. Grund sind Spaltungen in den eigenen Reihen und die schwankende Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für Gesetzesvorlagen. Die Demokraten sind gegen die Vorstöße und sehen die US-Regierung in der Pflicht, mit der "Null-Toleranz"-Politik an der Grenze aufzuräumen.

"Diese Regierung muss so schnell wie möglich einen Plan vorlegen, wie die Kinder (mit ihren Familien) zusammengeführt werden und wie mit der Grenze umzugehen ist", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer. Der Streit dreht sich vor allem um mehr als 2300 Kinder, die nach dem illegalen Grenzübertritt von ihren Eltern getrennt und in gesonderte Unterkünfte gebracht worden sind.

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