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Italienische Politik:Es ist erbärmlich, Flüchtlinge als Erpressungsmittel zu missbrauchen

Die "Lifeline", ein Rettungsboot der gleichnamigen deutschen NGO.

(Foto: Hermine Poschmann/AFP)

Italiens Innenminister Salvini macht Lebensretter zum Spielball unterschiedlicher Interessen. Häfen zu schließen und NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, wird die Flüchtlingskrise nicht lösen.

Private Flüchtlingsretter navigieren mit ihren Schiffen in rauer See: Tagelang musste nun wieder ein Boot einer Hilfsorganisation mit Hunderten Menschen an Bord im Mittelmeer kreuzen, weil Italien und Malta ihre Häfen versperrten. Es ist erbärmlich, Flüchtlinge als Erpressungsmittel zu missbrauchen, um parteipolitisch zu punkten und nationale Interessen in der EU durchzusetzen, wie das Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini tut. Er macht damit auch die Lebensretter, die in der Todeszone vor Libyens Gewässern operieren, zum Spielball im europäischen Streit darüber, wie die aus Flucht und Migration erwachsenden Lasten zu verteilen sind.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wollen dennoch weiter Leben retten und berufen sich - zu Recht - darauf, dass ohne ihre Arbeit in den vergangenen Jahren wohl Zehntausende Menschen vom Meer verschlungen worden wären. Ihrem humanitären Idealismus lässt sich schwer etwas entgegnen. Was sollte man Freiwilligen schon vorhalten, die panische Frauen, Kinder und Männer aus den Wogen gezogen haben und andere ertrinken sahen? Dass es falsch sei, Menschen zu retten?

Die Freiwilligen fühlen sich aufgefordert, die Lücke zu füllen, die Europa gelassen hat, nachdem Italien seine Seerettungsoperation "Mare Nostrum" beendet hatte. Aber auch Scharfmacher wie Salvini sehen sich berufen, den Platz zu besetzen, den eigentlich Europa mit Antworten auf die Migrationskrise belegen müsste.

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Salvini wirft den NGOs vor, libyschen Schleuserbanden in die Hände zu spielen und sogar deren Komplizen zu sein; sie kooperierten nicht mit staatlichen Stellen und lockten Flüchtlinge geradezu an. Dass Letzteres nicht stimmt, zeigt eine Studie aus dem vergangenen Jahr. Wer sich im südlichen Afrika auf den Weg macht, um über Libyen nach Europa zu gelangen, weiß in der Regel nichts von Schiffen im Kanal von Sizilien. Armut, Gewalt, Unterdrückung setzen die Menschen in Bewegung. Klar ist allerdings, dass die Retter einkalkuliert sind im Modus Operandi skrupelloser Schleuser.

Vieles scheitert an den anarchischen Zuständen in Libyen

Noch kein Staatsanwalt hat jedoch bewiesen, dass Helfer mit den Schleppern kooperierten. So gut wie alle NGOs verdammen Schleuser als Kriminelle. Allerdings war es keine kluge Taktik, dass Nichtregierungsorganisationen 2017 nur widerstrebend den Verhaltenskodex der italienischen Regierung für ihre Einsätze akzeptierten. Und dass die Retter sich auf das internationale Seerecht berufen, zeigt, dass sie der Verantwortung gegenüber Italien nicht gerecht werden, dem sie Tausende Gerettete übergeben. Die Seenotregeln sind geschaffen für seltenen Notsituationen, nicht für einen Dauerzustand.

Häfen zu schließen und NGO-Schiffe zu beschlagnahmen, wird die Flüchtlingskrise aber nicht lösen. Europa hat - wenn auch spät - begriffen, was wirklich nötig ist: Fluchtgründe in den Herkunftsländern bekämpfen, limitierte legale Immigration ermöglichen, Grenzen schon jenseits des Mittelmeers besser kontrollieren. Vieles scheitert an den anarchischen Zuständen in Libyen. Bis sich dort die Lage ändert, vergeht viel Zeit, und auch, bis Fluchtgründe weniger werden.

Es gibt keine schnelle, billige Lösung. Wer sie verspricht, blufft. Dass derzeit so wenige Flüchtlinge wie lange nicht übers Meer nach Europa kommen, bietet die Chance, sich in Ruhe auf eine langfristige und menschliche Politik zu besinnen.

© SZ vom 27.06.2018/dit
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Allerdings unter der Bedingung, dass die rund 230 Flüchtenden an Bord auf weitere EU-Länder verteilt werden. Italien und Frankreich zeigen sich dazu offenbar bereit.

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