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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die CDU-Chefin steckt in einer bizarren Koalitionskrise. Beim EU-Gipfel sucht sie heute einen Ausweg, vorher stellte Merkel ihre Pläne im Bundestag vor. Vor allem die CSU wurde anschließend heftig kritisiert. Die Debatte zum Nachlesen im SZ-Liveblog.
Jede Woche neue Gewalt: Wie unversöhnlich die Positionen im Nahostkonflikt sind, zeigen PLO-Sprecher Frangi und der israelische Ex-Offizier Shalicar.
In ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont die Kanzlerin die Notwendigkeit einer europäischen Lösung im Asylstreit. Beim EU-Gipfel am Nachmittag soll weiter an einem neuen EU-Asylsystem gearbeitet werden.
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Video Seehofer hat die Bundeskanzlerin in ein Spiel gezwungen, von dem vor allem er profitiert. Wie könnte das für Merkel ausgehen? Drei Szenarien.
Der griechische Ministerpräsident zeigt sich in einem Interview offen für ein bilaterales Abkommen. In der Rücknahme von Flüchtlingen sieht er kein Problem.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verurteilt die "politische Lähmung in Europa". Besonders die neue italienische Regierung wird kritisiert.
Seit 1970 ist Peter Hausmann Mitglied der CSU, lange war er Chefredakteur des "Bayernkuriers". Vor dem EU-Gipfel wirft er seiner Partei vor, Kanzlerin Merkel geschwächt und in eine äußerst schwierige Position gebracht zu haben.
Exklusiv In den ersten fünf Monaten dieses Jahres brachten die Behörden fast 4100 Flüchtlinge in den Staat zurück, der laut europäischem Recht für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.
Der Innenminister weist Vorwürfe einer Eskalation im Asylstreit zurück. In der Sache gibt er aber nicht nach. Ähnlich wie Seehofer äußert sich auch Österreichs Kanzler Kurz zur Zukunft Merkels.
Anthony Kennedy gibt seinen Posten ab. Das eröffnet dem US-Präsidenten die Möglichkeit, das höchste Gericht der USA für Jahrzehnte ideologisch in seinem Sinne zu prägen.
Gipfeltermin der Präsidenten der USA und Russlands noch unbekannt.
Anthony Kennedy geht in den Ruhestand. Nun kann der US-Präsident einen neuen Richter ernennen und damit das wichtige Gericht über Jahrzehnte prägen.
Gegen heftigen Widerstand von Russland und Syrien ist die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen deutlich gestärkt worden und darf künftig auch die Verantwortlichen eines Chemiewaffen-Angriffs benennen.
Der frühere Trump-Widersacher Mitt Romney versucht ein Comeback und kandidiert im Bundesstaat Utah für einen Senatssitz - und wird jetzt vom Präsidenten mit Wohlwollen überhäuft.
An diesem Donnerstag wird in Istanbul der Prozess gegen den früheren Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" fortgesetzt - der deutsch-türkische Journalist wird aber nicht anreisen.
Israel ist bereit, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen - wenn sie zuvor in einem Hafen auf Zypern kontrolliert wurden.