Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurückgewiesen. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung Maischberger. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen", sagte er. Die Lage sei aber ernst.
Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff." Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, so Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer wies Kritik auch aus der CDU zurück, der CSU gehe es um einen Rechtsruck: "Wir bleiben eine Volkspartei der Mitte und vertreten auch das demokratische rechte Spektrum." Er betonte: "Wir wollen die AfD nicht rechts überholen."
Seehofer gegen Vertrauensfrage
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU geht es längst nicht mehr nur um die Sache. Es geht vor allem darum, wer seine Autorität verliert: Merkel oder Seehofer? Darunter leidet auch die SPD.
Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.
Mit Blick auf eine Eskalation im Streit der beiden Schwesterparteien verneinte er die Frage, ob er Merkel raten würde, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das würde nochmal eine Dramatik hineinbringen, die ich gar nicht will." Auf die Frage, ob er sicher sei, dass er mit Merkel noch arbeiten könne, sagte Seehofer: "Ja."
Bei einer Veranstaltung in Brüssel äußerte sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Zukunft seiner deutschen Amtskollegin. Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel (CDU) Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Brüssel ebenfalls mit einem klaren "Ja".
Zugleich machte Kurz deutlich, dass er in dem Streit für keine der beiden Seiten Partei ergreifen wolle. "Ich habe immer gesagt, dass ich mich in die innerdeutsche Debatte nicht einmische", sagte der ÖVP-Politiker. Dabei werde er auch bleiben. Er wünsche sich stattdessen, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Position einigen können. "Ich glaube, das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Nachbarstaaten wie Österreich und alle anderen EU-Partner gut", sagte Kurz, der Chef der österreichischen Schwesterpartei der deutschen CDU und CSU ist und ebenfalls einen harten Kurs gegen Flüchtlinge fährt.