Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert EU scharf wegen Umgang mit Flüchtlingsschiffen

Die "Lifeline" legte nach tagelanger Blockade im Hafen von Valetta an.

(Foto: REUTERS)
  • Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert die EU für ihre Tatenlosigkeit bei den zwei Flüchtlingsschiffen Aquarius und Lifeline.
  • Besonders die neue italienische Regierung wird attackiert: "Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf andere abzuwälzen" bezeichnet das UNHCR als "inakzeptabel".
  • Der Kapitän der inzwischen in einem maltesischen Hafen eingelaufenen Lifeline wurde von der Polizei vernommen.

Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern. Eine Einigung auf dem Gipfel gilt aber als unwahrscheinlich, da die Mitgliedsländer in Asylfragen seit Jahren zerstritten sind.

"In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen", kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Mittwochabend. "Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel." Dies dürfte sich vor allem gegen den neuen italienischen Innenminister Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord richten, der sich in den vergangenen Tagen vermehrt flüchtlingsfeindlich geäußert hatte.

Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen könnten, "in der EU oder möglicherweise anderswo", hieß es in der Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UN-Organisationen möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden.

Vorwürfe gegen den Kapitän der "Lifeline"

Die "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

Während die anderen Crewmitglieder die "Lifeline" nach ihrer sechs Tage langen Odyssee verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch nach Befragung durch die Polizei wieder an Bord gebracht, wie die maltesische Regierung mitteilte. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.

Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, der libyschen Küstenwache die Bergung zu überlassen. Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber nicht schnell genug zu Hilfe. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die "Lifeline" nach Ankunft an der Inselküste beschlagnahmt werde.

Acht EU-Länder wollen Flüchtlinge aufnehmen

Dabei geht es auch um die Beflaggung des Schiffes: Die Organisation Lifeline gibt an, unter niederländischer Flagge zu fahren, doch die dortigen Behörden verneinen das. Muscat nannte das Schiff mit 17 deutschen Besatzungsmitgliedern daher "staatenlos".

Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Migranten von dem Schiff zu übernehmen. Die Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Pflicht, obwohl mehrere Bundesländer Hilfe angeboten haben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde.

Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier sagte bei der Ankunft der Migranten in Valletta, viele seien in Libyen gefoltert worden. Ein zweijähriges Kind sei alleine auf dem Schiff gewesen, sagte er. "Es ist eine Schande, dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar Migranten zu übernehmen. Deutschland ist immer noch eines der reichsten Länder. Schade, dass deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen."

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