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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018
3125 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Cinque Stelle und die rechtsnationale Lega wollten einen umstrittenen Ökonomen zum Wirtschaftsminister machen - Präsident Mattarella ließ sich nicht darauf ein.
+++ Eilmeldung +++ Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom mit.
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung mag einen sperrigen Namen haben, aber sie ist etwas Wunderbares. Wie den Datenschutz-Spöttern der Spott vergangen ist und warum der Schutz vor der digitalen Inquisition an der Supermarkt-Kasse beginnt.
Was dieses Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat: Verwirrspiel um Nordkorea-Gipfel, Irland kippt Abtreibungsverbot, AfD-Demo in Berlin.
Wolfram Wette rechnet mit dem Militarismus ab. Viele Namen von Kriegsgegnern, die kaum noch jemand kennt, erfahren eine verdiente Würdigung.
Die Gerichtsurteile gegen korrupte Vertraute von Mariano Rajoy gefährden die spanische Regierung. Die oppositionellen Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen den Premier eingebracht. Noch nie stand er so stark unter Druck.
Die Parteiprogramme passen eigentlich nicht zueinander, aber Kritik aus dem Ausland eint Cinque Stelle und Lega. Die deutsche Presse steht unter besonderer Beobachtung.
Auffällig viele Veteranen wollen für die Demokraten bei den Kongresswahlen antreten. Der Flügelkampf in der Partei könnte sich nun verschärfen.
Der österreichische Kanzler Kurz will Migranten schon an der Überfahrt über das Mittelmeer hindern - dazu soll die Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex neue Kompetenzen bekommen. Gegenwärtig wird in Europa über künftige Aufgaben der Agentur diskutiert.
In Dublin feiern Frauen am Wochenende das Ende des strengen Abtreibungsrechts. Bis zum Jahresende will die Regierung das neue Gesetz einbringen. Spannung verspricht der baldige Papstbesuch.
Im Kampf gegen den bundesweiten Pflegenotstand sollen Fachkräfte aus dem Ausland helfen. Gesundheitsminister Jens Spahn will deren Anwerbung erleichtern. Doch seine Rechnung geht nicht auf.
Linke Autonome belagerten kürzlich in Hitzacker das Haus eines Polizisten. Ein Besuch bei denen, die Politik und Medien in Aufregung versetzt haben.
Vor 25 Jahren waren bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag fünf Türkinnen ums Lebengekommen. Eine Demonstration erinnerte an den Jahrestag.
Auch Gefährder könnten im Bremer Bamf Asyl bekommen haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert bundesweite Kontrollen.
Kritik an Schiffen der Marine: Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium geschönte Daten zum Zustand von Waffensystemen auf Korvetten vor. Aus militärischer Sicht seien die Schiffe einsatzbereit, hält das Ministerium dagegen.
Zehntausende polnische Pflegekräfte wandern aus - mit drastischen Folgen für die Kliniken, Altenheime, aber auch für die zurückgeblienenen Familien.
Mal so, mal so: US-Präsident Trump verspielt Amerikas Glaubwürdigkeit. Seine Irrlichterei in der Nordkorea-Politik folgt keiner außenpolitischen Linie, sondern Gefühlen.
Reedersohn Jens Kerstan ist in Hamburg geboren und geblieben, er streitet mit Geduld und ohne Illusionen. Nun lässt er als grüner Umweltsenator Straßen für Dieselautos sperren.
Der FC Liverpool verliert die Champions League, auch weil Torhüter Loris Karius zwei grobe Fehler macht. Jetzt spekulieren die ersten über seine Zukunft. Muss das sein?
Die USA und Großbritannien wollen Firmen geringer besteuern.
Seine Berater warnten ihn vor einem Treffen mit Nordkoreas Diktator. Doch er will Geschichte schreiben.
Für Südkoreas Präsident Moon Jae-in ist der Friedensschluss mit Nordkorea eine Lebensaufgabe. Sie hat auch mit der tragischen Geschichte seiner Familie zu tun.
Ist Manuel Neuer zur Fußball-WM fit?
Vor der Wahl im Juni fordert der türkische Präsident seine Landsleute auf, die heimische Währung durch Käufe zu stützen. Die Regierung sieht hinter dem Verfall der Lira eine Verschwörung.
Koreas Staatschefs vereinbaren bei ihrer Zusammenkunft weitere Gespräche, "ohne viel Protokoll", "wie Freunde", und hoffen auf ein baldiges Dreiertreffen mit den USA.
Ägyptische Behörden gehen mit aller Härte gegen liberale Aktivisten vor. Nun wurde ein bekannter Blogger Opfer der Repression - er hatte Polizeigewalt und Übergriffe der Sicherheitsorgane dokumentiert.
Die AfD ruft in Berlin zur bundesweiten Kundgebung auf, um mit Merkels Politik abzurechnen. Gegendemonstranten starten eine Protest-Karawane. Und haben die Hoheit auf den Straßen und der Spree.
Bilder
Bilder Mehrere tausend Menschen haben in Berlin auf kreative Weise gegen die AfD protestiert. Aber auch die Partei mobilisierte tausende Anhänger vor dem Hauptbahnhof.