Mehr Getränke in Glasflaschen, To-Go-Kaffee im Pfandbecher, und weniger Essen zum Mitnehmen im Pappkarton: Weil in Deutschland die Menge des Verpackungsmülls seit Jahren nahezu stetig steigt, will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit einem neuen Gesetz Mehrwegverpackungen fördern. Der Handel soll diese in mehr Fällen als bisher anbieten müssen, Verbraucher bekämen damit mehr Wahlfreiheit. Entsprechende Pläne hat Lemke am Dienstag veröffentlicht; sie werden nun in der Koalition debattiert, bis womöglich im Herbst das Kabinett einen ersten Entwurf beschließt.
Laut Umweltbundesamt sind in Deutschland im Jahr 2020 - eine jüngere Statistik gibt es nicht - mehr als 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf angefallen. Das "belastet die Umwelt und nervt die meisten Verbraucher", sagt Lemke. Ein Grund dafür sind die vielen To-Go-Verpackungen, die die Grünen-Politikerin nun eindämmen will - auch um die Vorgabe der EU zu erfüllen, bis zum Jahr 2026 den Verbrauch von Einwegprodukten aus bestimmten Kunststoffen zu reduzieren. Ihre Pläne im Einzelnen:
Verkauf von Getränken: Jeder größere Supermarkt, der Getränke verkauft, muss künftig mindestens ein Produkt in einer Verpackung anbieten, die nicht nur einmal genutzt werden kann - so Lemkes Plan. Das gilt jeweils für eine Sorte Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch. Mit dieser Neuregelung geht die Ministerin allerdings nicht so weit, wie es manche Umweltschutzverbände gerne hätten, die eine verbindliche Mehrwegquote für Hersteller fordern. Bei Getränken liegt der Mehrweganteil laut Umweltministerium derzeit bei etwa 43 Prozent - weit weniger als die im Gesetz eigentlich vorgeschriebenen 70 Prozent.
Pfandflaschen: Alle Geschäfte sollen künftig alle Arten von Pfandflaschen zurücknehmen müssen - das erleichtere den Alltag "ganz konkret", findet Lemke. Allerdings gilt auch hier, wie beim Getränkeverkauf, eine Ausnahme für Geschäfte, die kleiner sind als 200 Quadratmeter.
Essen und Getränke to go: Anfang des Jahres ist hier bereits eine Neuregelung in Kraft getreten: Seitdem müssen die Betriebe zu Kunststoff-Einwegverpackungen eine Mehrweg-Alternative anbieten. Das Problem sei, dass manche Fastfood-Ketten oder Lieferdienste einfach auf Verpackungen aus Karton oder Aluminium umgestiegen seien, um diese Pflicht zu umgehen, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie hatte drei Monate lang eine Plattform ins Netz gestellt, auf der Verstöße gemeldet werden konnten. Lemke will diese Lücke nun schließen, indem sie die Pflicht, Mehrwegprodukte anzubieten, auf alle Materialien ausweitet. Dann könnten die Kunden also immer wählen, welche Art von Verpackung sie möchten. Kleine Kioske oder Imbisse will Lemke von der Pflicht aber weiterhin ausnehmen.
Fast-Food-Lokale: Wer einen Burger oder ein Stück Pizza kauft und sein Essen gleich an Ort und Stelle verspeist, soll es nach Lemkes Plänen nicht mehr in einer Wegwerfverpackung bekommen.
Mogelpackungen: Lemke, die in der Bundesregierung auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, hält diese für ein großes Ärgernis. Sie will gesetzlich verbieten lassen, "den Inhalt in einer Verpackung zu reduzieren, wenn diese gleich groß bleibt". Auch das werde Verpackungsmaterial einsparen und zugleich "Kundentäuschung vermeiden", prophezeit Lemke.
