TTIP-Verhandlungen:Warum Arbeiter in den USA auf TTIP hoffen

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(Foto: James Fassinger/Reuters)

Europa plant bei TTIP gemeinsame Sozialstandards - auch solche, die US-Arbeitnehmer schmerzlich vermissen. Jetzt zeigen die Dokumente: Washington will nicht nachgeben.

Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, Kansas City

In seinem Büro hat Pat Dujakovich eine Axt an die Wand gehängt. Er ist Feuerwehrmann, immer noch, auch wenn er jetzt nicht mehr jeden Tag draußen im Einsatz ist. Dujakovich, den hier alle Duke nennen, ist Präsident der Gewerkschaft AFL-CIO, zuständig für Greater Kansas City. Kein leichter Job.

Er sagt: "Ich bin Feuerwehrmann, ich habe keine Ausbildung wie die auf der anderen Seite des Tisches." Die auf der anderen Seite sind die Unternehmer, die Konzernchefs, die Amerika im Griff haben und große Hoffnungen in TTIP setzen. Wirtschaftlich jedenfalls. Auch Duke, fester Händedruck, Glatze, Schnauzbart, setzt Hoffnungen in TTIP - und zwar bei der Frage der Bezahlung. Und bei den Arbeits- und Sozialstandards. Die seien ja in Europa sehr viel höher und besser. Ja, da erwarte er sich eine "Angleichung nach oben". "Bei uns ist es immer noch legal, jemanden zu feuern, der schwul ist", sagt Duke. Das müsse man sich mal vorstellen, schimpft er - "und das im land of the free".

Die EU will Sozial- und Umweltdumping verhindern

Europa schickt sich an, Dukes Hoffnung zumindest zum Teil zu erfüllen. Die Europäer haben ambitionierte Vorschläge gemacht, um bei TTIP Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. So will Europa mit einer eigenen Vorschrift ausschließen, dass die Vereinigten Staaten Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger in die EU exportieren können und so Marktanteile gewinnen.

Die USA sollen anerkennen, dass es unzulässig ist, auf diese Weise Exporte zu fördern oder Investitionen anzulocken. Beide Seiten sollen gemeinsam verankern, dass sie Firmen es nicht anbieten, von ihren Umwelt- oder Sozialregeln Ausnahmen zu machen. Wenn die USA dem zustimmen, könnte Europa jedes Mal einen Bruch des TTIP-Vertrags reklamieren, wenn die US-Regierung doch gezielt Standards abschwächt. Das wäre durchaus ein Druckmittel. Und dann schlägt die EU noch eine Reihe anderer Fortschritte im Sozialbereich vor.

Bisher war öffentlich nicht bekannt, wie Washington auf den europäischen Vorstoß reagiert. Die von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR frühzeitig ausgewerteten Dokumente beweisen nun erstmals: Es ist bei diesen Themen schwierig mit den Amerikanern. Die Regierung in Washington hat zwar einen Vorschlag gemacht, doch der bleibt hinter dem Niveau der Europäer zurück.

"Es sollte festgehalten werden, dass der US-Vorschlag nur manches erfasst und eindeutig nicht alle Bereiche abdeckt, die im Interesse der EU sind (und im EU-Vorschlagstext enthalten sind)", heißt es in einer internen Zusammenfassung der 12. Verhandlungsrunde, die Vertreter der EU-Kommission verfasst haben.

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