Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.
Die Stromsteuer soll demnach von derzeit rund zwei Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
In Deutschland bezahlt die Industrie für Energie im internationalen Vergleich sehr hohe Preise. Die Megawattstunde kostet hierzulande dreimal so viel wie in den USA oder in Kanada, in Europa liegt Deutschland im Mittelfeld. Mehrere Konzerne hatten laut darüber nachgedacht, deshalb die Produktion in Länder zu verlagern, in denen die Energiepreise erschwinglicher sind.
Ein Industriestrompreis wird daher seit Monaten diskutiert, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck legte dazu im Mai erste Pläne vor. Die Idee: Der Strompreis sollte für die Industrie durch Subventionen gesenkt werden, finanziert über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem bereits die Preisbremsen für Strom und Gas bezahlt werden. Damals erhielt Habeck Unterstützung aus der Chemieindustrie sowie aus Bundesländern, in denen energieintensive Wirtschaftszweige ansässig sind - etwa vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
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Die deutschen Firmen zahlen viel Geld für Energie, auch in Zukunft, prognostiziert eine Studie. Ist also ein subventionierter Preis für Strom die Lösung?
Lange kritisierte die FDP das Vorhaben, nun lobt sie den Kompromiss
Kritik an dem Vorhaben kam von der FDP. Ein subventionierter Strompreis, so der Vorwurf, widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem schwinde dadurch der Anreiz, energieeffizient zu arbeiten.
Nun zeigt sich die Ampel zufrieden, die Parteien versuchen gleichzeitig, die Einigung als eigenen Erfolg zu werten. Finanzminister Christian Lindner von der FDP, der sich lange gegen die Pläne gewehrt hatte, gibt zu Protokoll: "Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert." FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem "großen Wurf". Es sei sinnvoller, Steuern zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen. "Ein Industriestrompreis hätte Unmengen an Steuergeld verschlungen, ohne die Preise langfristig runterzubringen. Das hätten am Ende kleine Betriebe und private Verbraucher mit ihren Steuern bezahlen müssen", sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Unternehmen hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.
