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Nach den Landtagswahlen: CDU/CSU:Überrollt von der Panikwelle

Nach den Niederlagen der Union bei den Landtagswahlen fordern die Wirtschaftspolitiker der Partei Konsequenzen. Besonders harte Attacken gegen die Kanzlerin fährt der im Streit geschiedene Ex-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Die Abwahl der Union in ihrem bisherigen Stammland Baden-Württemberg bedeutet nicht nur eine deutliche Verschiebung im politischen Machtgefüge Deutschlands - die Niederlage der CDU wird auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik beeinflussen.

Friedrich Merz tritt zur Bundestagswahl nicht mehr an

CDU-Finanzexperte Friedrich Merz: "Das bricht der CDU das Rückgrat."

(Foto: ddp)

Das gilt zunächst für die Energieversorgung - noch am Wahlabend bewerteten Grüne und SPD das Wahlergebnis als Plebiszit für den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Wähler hätten ein "klares Signal" für den Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ARD- Morgenmagazin. Nun sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig, um schnell aus der Atomenergie auszusteigen, aber auch, um Bedingungen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu schaffen. "Wir können bis spätestens 2020 draußen sein aus der Atomenergie", sagte Gabriel.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bürger hätten in der Atomfrage eine klare Meinung: "Sie wollen kein temporäres Aus und keine taktischen Winkelzüge, sondern dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Heute abend wurde bei den Wahlen im Prinzip der Schalter umgelegt in Richtung Ausstieg aus der Atomenergie", sagte der Grünen-Chef in Stuttgart.

Für die Einschätzung Gabriels und Özdemirs sprach die Beurteilung der Wahlniederlage durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Denn der CDU-Politiker bekräftigte das Festhalten seiner Partei an der Kurskorrektur in der Atompolitik.

Aus der Wahlniederlage in Baden-Württemberg müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Gröhe vor einer CDU-Präsidiumssitzung dem Sender n-tv. So gehe es darum, etwa in der Energiepolitik durch Überprüfen der Atomanlagen und durch die Bereitschaft zur Kurskorrektur Vertrauen zurückzugewinnen.

"Die Verunsicherung war mit Händen zu greifen"

Auf die Frage, ob er erwarte, dass die sieben im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen würden, sagte Gröhe: "Da bin ich sehr skeptisch. Ich halte es für die Mehrheit der Reaktoren für ganz unwahrscheinlich, dass sie wieder ans Netz gehen."

Am vernehmlichsten forderten in der Union die Wirtschaftspolitiker Konsequenzen aus der Wahlniederlage. So machte der CSU-Wirtschaftsflügel Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt für das Wahldebakel verantwortlich. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, zu Handelsblatt Online.

Das gelte für die Steuer-, die Wirtschafts-, die Europa- und auch die Bündnispolitik. "Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen", sagte Michelbach. An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen.

Merz: "Das bricht der CDU das Rückgrat"

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das Wahlergebnis der Südwest-CDU ein Tiefschlag, sagte Michelbach. "Es droht eine schädliche Diskussion um die Zuverlässigkeit der Standortbedingungen in Deutschland." Die Union werde da nur wieder herauskommen, wenn sie eine "klare und verlässliche Linie" fahre. "Das wird ein schwieriger Weg, nicht nur wegen der Sitzverteilung im Bundesrat."