Jetzt also das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Koalitionspartner FDP drängt die Bundesregierung dazu, diesem wegweisenden europäischen Rechtsakt im Ministerrat, der Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten, in dieser Form nicht zuzustimmen. Berlin möge sich bitte enthalten - was dann wie eine Gegenstimme zählt. Schon vor zwei Wochen verlangten die Liberalen, dass sich die Regierung beim Votum zum EU-Lieferkettengesetz enthält. Und vor einem Jahr blockierte die FDP wochenlang die Verabschiedung der EU-Vorgabe, dass von 2035 an keine Verbrennerautos mehr zugelassen werden.
MeinungEuropapolitik:Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa
Kommentar von Björn Finke
Lesezeit: 3 Min.
Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.
