Grüne Woche Die großen Probleme der Landwirtschaft sind ungelöst

Pestizide, Gentechnik, Umweltschutz - in Deutschland läuft in der Landwirtschaft eine Menge schief.

(Foto: dpa)
  • Christian Schmidt möchte auch künftig Agrarminister bleiben. In der jetzigen Legislaturperiode hat er aber so gut wie keins der akuten Probleme gelöst.
  • Es gibt immer noch flächendeckend Defizite beim Tierschutz, der Glyphosat-Streit war eine einzige Blamage und die Abschaffung der Milchquote hat einen dramatischen Preisverfall ausgelöst.
  • Auch Schmidts Pläne für die Zukunft enthalten kaum konkrete Regelungen oder Gesetze - er setzt weiter auf freiwillige Initiativen.
Von Markus Balser, Jan Heidtmann, Silvia Liebrich und Kristiana Ludwig

Wenn am Freitag die weltweit größte Agrar- und Verbrauchermesse Grüne Woche in Berlin beginnt, wird sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklären müssen. Er steht nach fast drei Jahren Amtszeit noch immer vor einer langen Liste ungelöster Probleme. Ein Überblick.

Grenzen für Ställe

Kaum ein Thema stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf so viel Kritik wie die Tierhaltung. Dem Agrarminister ist es nicht gelungen, diesen Konflikt zu entschärfen. Zu diesem Schluss kommt auch der wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums. Fleischindustrie und Tierhalter hätten zwar große ökonomische Fortschritte gemacht. Gleichzeitig gebe es jedoch erhebliche Defizite, vor allem im Tierschutz, aber auch im Umweltschutz. Ein Problem ist, dass die Halter Hühner, Schweine oder Kühe in immer größere Ställe pferchen, um noch billiger zu produzieren. Kleinere Betriebe bleiben dabei auf der Strecke. So hat sich etwa die Zahl der Schweinehalter seit 2010 fast halbiert.

Unter dem Drang zur Größe leiden Tiere und Umwelt. Dabei hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Messlatte hoch gesetzt. "Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an", heißt es da etwa. Das bedeutet, dass Bauern, gemessen an der Fläche ihres Landes, nur eine bestimmte Anzahl von Tieren halten dürfen. Auch eine Obergrenze für Stallgrößen sollte geprüft werden. Nichts davon ist in verbindliche Regeln umgesetzt. An einer Begrenzung der Tierhaltung wird kein Weg vorbeiführen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie sie Schmidt favorisiert, werden dafür kaum ausreichen.

Alles nur eine große, grüne Show

Die "Grüne Woche" soll den Verbrauchern das Vertrauen in die Landwirtschaft zurückgeben. Das wird aber erst klappen, wenn die Politik der mächtigen Lobby etwas entgegensetzt. Von Markus Balser, Berlin mehr ...

Umwelt unter Druck

Der Umweltschutz zählt zu den größten Streitpunkten in der Agrarpolitik. Während Agrarminister Schmidt die Expansion auf dem Weltmarkt als Ziel verfolgt, wo deutsche Agrarprodukte mit Billigpreisen konkurrieren, will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weg von der Devise: immer mehr, immer billiger. Sie fordert einen "grundlegenden Umbau" der Agrarpolitik. Zu oft würden Gewässer und Böden ausgebeutet. "Wir stoßen mit der heutigen Landwirtschaft an eine ökologische Grenze. Umweltprobleme machen klar: So kann es nicht weitergehen", kritisierte Hendricks auf einem Agrarkongress ihres Ministeriums am Dienstag. Zu den Gästen zählte auch Amtskollege Schmidt. "Wir erleben in der Landwirtschaft Raubtierkapitalismus in Reinkultur," sagte Hendriks.

Damit bricht in der Bundesregierung ein neuer Streit offen aus. Hendricks fordert, Subventionen stärker nach Umwelt-Gesichtspunkten zu verteilen. Im Agrarministerium sieht man den Vorstoß kritisch. Eine wachsende Weltbevölkerung brauche bezahlbare Ernährung, ist das Credo von Agrarminister Schmidt. Der CSU-Politiker weiß, dass ein Umbau der Förderung auch einflussreichen Agrarkonzernen ein Dorn im Auge wäre. Schmidt will sich stattdessen darauf konzentrieren, Finanzinvestoren die Spekulation mit Böden zu erschweren. Denn steigende Landpreise machen Deutschlands Landwirten in der aktuellen Krise zu schaffen. Und die Umwelt? Die Gesellschaft fordere viel von der Landwirtschaft, sagt Schmidt. Die nötigen Investitionen aber wolle kaum jemand zahlen. Es gebe da wohl noch Abstimmungsbedarf mit dem Umweltressort.