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Democracy Lab:Dossier: Wie wird Deutschland gerechter?

Die Fassade der Deutsche Bank in Frankfurt am Main (Symbolbild)

(Foto: Dmitri Popov/Unsplash.com (M))

Soziale Gerechtigkeit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Was Hartz IV, Erbschaftssteuer und "Reichensteuern" dazu beitragen können. "Democracy-Lab"-Dossier zum Thema soziale Gerechtigkeit.

Geht es in Deutschland gerecht zu? Nach Meinung der Wahlkampfstrategen der SPD nicht, sonst hätten sich die Sozialdemokraten nicht für den Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" entschieden. Bei den anderen Parteien taucht das Wort "gerecht" ebenfalls im Programm auf - von der Linken bis zur AfD - auch wenn sie jeweils sehr verschiedene Dinge darunter verstehen.

Tatsächlich beschäftigt die Menschen in diesem Wahlkampf kaum ein Thema so sehr wie die soziale Gerechtigkeit. Das hat auch die Deutschlandreise des SZ-Democracy-Labs gezeigt. Drei Themen sind den Menschen besonders wichtig, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht: Hartz IV, die Erbschaftsteuer und die Vermögenssteuer. Antworten auf wichtige Fragen zu diesen Themen finden Sie hier:

Democracy Lab - Themendossiers

Was bewegt das Land? Das haben wir in der ersten Phase des Democracy Labs die Menschen in Deuschland gefragt. Fünf Themenkomplexe wurden am häufigsten genannt: Soziale Ungleichheit, Umweltschutz, Bildungspolitik, Flüchtlingspolitik und die Frage nach Werten in Politik und Gesellschaft. Darüber diskutieren wir jetzt online und bei Veranstaltungen in Berlin, Leipzig, Stuttgart, Köln und München. Als Basis für die Diskussion haben wir zu jedem Bereich ein Kompaktdossier zusammengestellt.

Was sind die Hartz-Reformen?

Hintergrund: Die Hartz-Reformen wurden 2005 unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder eingeführt, um die Sozialkassen zu entlasten und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befand sich damals in einer schweren Krise: Die Arbeitslosenzahlen waren auf dem höchsten Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg, die Exporte stagnierten, Deutschland galt als der "kranke Mann Europas", zumindest formulierte es damals der Economist so. Schröder war überzeugt, nur eine radikale Arbeitsmarktreform könne Abhilfe schaffen. Der wichtigste Bestandteil der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit weiten Teilen der Sozialhilfe. Blickt man auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen waren die Reformen erfolgreich. Für viele brachten sie aber auch harte finanzielle Einschnitte mit sich. Außerdem entstanden durch die Reformen deutlich mehr Jobs im Niedriglohnsektor.

Höhe des Hartz-IV-Satzes: Der Regelsatz wurde über die Jahre leicht angehoben. 2017 bekamen Alleinstehende 409 Euro, für Kinder bis sechs Jahren gab es 327 und für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren zahlte der Staat 311 Euro. Hinzu kommen Unterstützungen bei Mieten und einmalige Beihilfen in Sonderfällen wie Schwangerschaft oder Krankheit.

Umfang und Kosten: Mittlerweile erhalten rund neun Millionen Menschen in Deutschland Unterstützung vom Staat- entweder Hartz-IV, Grundsicherung im Alter oder Unterstützung im Fall von Erwerbsminderung. Seit Jahren schon steigen diese Zahlen kontinuierlich, zuletzt aber auch aufgrund der hohen Zahl hilfsbedürftiger Flüchtlinge.

Ist Deutschland durch die Hartz-Reformen gerechter geworden?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im November 2016 mit Blick auf Arbeitsmarktzahlen, steigende Reallöhne und Renten: "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick."

Christoph Butterwegge, Armutsforscher und ehemaliger Linken-Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten, meint hingegen: "Wir haben eine Situation, in der Millionen von Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, manchmal sogar Vollzeit und nicht in Leiharbeit oder in Teilzeit oder in Minijobs." Und: "Wir haben einen wachsenden Niedriglohnsektor, der inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst. Das ist unser Problem."

Welche Aussage stimmt?

Zu Merkel: Zwischen 2012 und 2016 sank die Arbeitslosigkeit und erreichte zuletzt den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit dem Start der Hartz-Reformen 2005 schrumpfte die Zahl der Jobsuchenden um fast 50 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei nur noch 5,3 Prozent und ist damit niedriger als in jedem anderen EU-Land. Aber auch für die Älteren haben sich die Beschäftigungschancen enorm verbessert: Hatten vor zehn Jahren nicht einmal die Hälfte der 55- bis 64-Jährigen eine Arbeit, so sind es mittlerweile gut zwei Drittel. Insgesamt sind die Deutschen seit den Hartz-Reformen auch immer reicher geworden. 1999 belief sich die Summe aller privaten und staatlichen Vermögensgüter auf rund zehn Billionen Euro, 2015 waren es bereits 16 Billionen Euro. Die Quote der Deutschen, die in prekären Verhältnissen leben, ist zwischen 2013 und 2015 von 5,4 auf 4,4 Prozent gesunken.

Zu Butterwegge: Auch wenn die Statistiken gut aussehen, heißt das noch nicht, dass es auch allen Menschen gut geht. Aus den Statistiken lässt sich das ablesen, wenn man nicht nur die Verteilung der Einkommen, sondern auch die Verteilung der Vermögen betrachtet. Die Einkommen sind in Deutschland vergleichsweise gleichmäßig verteilt. Anders ist es bei der Verteilung der Vermögen: Innerhalb der Eurozone hat kaum ein Land so eine ungleiche Vermögensverteilung wie Deutschland. Den obersten 0,1 Prozent gehören rund 15 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen hingegen praktisch über kein Nettovermögen.

Benjamin Moscovici