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Debatten:Streit tut gut!

Online-/Digital-Grafik

Illustration: Sead Mujic

In Deutschland ist die Debattenkultur verkümmert. Wer radikale Forderungen aufstellt, wird nicht ernst genommen. Das ist ein Fehler. Denn ohne Konflikt gibt es keinen Fortschritt.

Wenn Greta Thunberg über die Zukunft spricht, denkt sie nicht an Machbarkeiten. Sie denkt nicht an die Aktienkurse von Autoherstellern und Energiekonzernen. Nicht an Bestandsgarantien, Weltwirtschaftswachstum oder politische Zwänge. Thunberg denkt an ihre eigene Generation. Sie kämpft und sagt: "Solange ihr euch nicht darauf konzentriert, was getan werden muss, sondern darauf, was politisch möglich ist, gibt es keine Hoffnung."

Dies ist kein Artikel über Greta Thunberg, sondern über deutsche Debattenkultur - oder genauer gesagt: deren Abwesenheit. Greta Thunberg ist dafür ein Gedankenanstoß, denn die 16-jährige Schwedin ist kompromisslos. Das ist unerhört in diesem Land, das die Konsenskultur so lange als Ideal gepredigt hat, bis sich niemand mehr traute, etwas zu sagen, dass kein Konsens ist. Es sagt etwas über Deutschland, wie viel Misstrauen Thunberg auf sich zieht - und wie viel Begeisterung, dass da endlich jemand ist, der kämpft.

Wer radikale Forderungen aufstellt, gilt sofort als Spinner, als unvernünftiger Idealist, den man nicht ernst nehmen muss. Dabei ist die Meinungsverschiedenheit doch das Vorspiel zum Kompromiss. Es muss möglich sein, auch extreme Ideen zu formulieren, um Veränderungen anzustoßen - und um wirkliche Kompromisse zu finden. Wer den Kompromiss von vornherein als Ziel hat, darf sich nicht wundern, wenn der Kompromiss am Ende der Verhandlung sehr weit entfernt von den eigenen Zielen endet. Man muss für Plan A kämpfen, um bei einem Plan B zu landen, der die eigenen Ideale noch enthält. Wenn Gewerkschaften zum Beispiel die Interessen der Gegenspieler schon von Anfang an mitdenken, vertreten sie ihre eigenen nicht richtig. Wenn Frauen immer nur das fordern, was sie für das ohne große Schmerzen Erreichbare halten, bekommen sie als Erfolg präsentiert, wenn unter zehn Vorstandsmitgliedern eine Frau ist. Warum fordert eigentlich niemand zehn? Dann wäre der Kompromiss: fünf.

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"Du kannst zwar wählen, aber du hast keine Wahl", sagt der Soziologe Colin Crouch

"Wir können keine Kompromisse eingehen über die Richtung, in die wir gehen", sagt Alexandria Ocasio-Cortez. Der 29-jährige Star der Demokratischen Partei in den USA, der gerne mit den Initialen AOC abgekürzt wird, streitet für eine extrem teure Umweltpolitik namens "Green New Deal", setzt sich zur Wehr gegen Rassismus. "Wir als Partei machen schon Kompromisse, bevor wir uns überhaupt an den Verhandlungstisch setzen", kritisiert sie. AOC ist ein Vorbild, und sie bewegt ihr Land. Die USA haben ihr historisch starkes Talent zum Streit zuletzt verloren. Denn Debatten scheitern, wenn man über Fakten streitet. Echter Streit ist nur möglich, wenn es um die Bewertung der Wahrheit geht, nicht ums Erfinden von Wahrheiten.

Die Debatte um die Bewertung der Wahrheit ist Kern der Demokratie. Demokratie ist nicht Konsens, sondern die Suche nach dem Konsens. Konsens ist nur eine Antwort, wenn vorher eine Frage diskutiert wurde. Die USA sind eigentlich geübt darin, schließlich sitzen bibeltreue Ultrakonservative und Sozialisten gemeinsam im Parlament. Deutschland aber fordert von vornherein, dass nur Konsensfähiges gesagt wird. Das bremst den Fortschritt aus, der bedeutet, dass etwas passiert, das bislang eben nicht Konsens ist. Nicht nur Populismus schadet der Gesellschaft - auch Phlegma.

Deutschlands Unwilligkeit zu echtem Streit ist auch Konsequenz einer Regierung, die den Begriff "alternativlos" geprägt hat. Angela Merkel hat die in der Nachkriegszeit regere Debattenkultur diesem Gedanken geopfert: Es gibt nur eine Lösung für Probleme, weil alle anderen zu radikal wären. Diskussionen, die vor der alternativlosen Lösung stehen, sind nichts als Show. "Wenn die politische Debatte alternativlos wird, wissen wir irgendwann nicht mehr, was alles möglich wäre und wer wir sein könnten. Dann gibt es uns jemand vor. Entweder durch gelebte Alternativlosigkeit. Oder, weit schlimmer, durch eine Politik des Durchregierens und am Ende eine Politik der Allmacht", sagt der Grünen-Politiker Robert Habeck. "Du kannst zwar wählen, aber du hast keine Wahl", beschreibt das der britische Soziologe Colin Crouch. Den Menschen bleibt das Gefühl, dass es nicht wirklich um etwas geht.

Vor allem linke Politik hat sich Gedankenverbote auferlegt. Aus Angst, zu sehr anzuecken, ist sie so Wischiwaschi geworden, dass sie als Linke kaum noch erkennbar ist. Man konnte das an dem Schauspiel um Kevin Kühnert beobachten. Der Chef der Jungsozialisten hat gewagt, darüber nachzudenken, wie der demokratische Sozialismus der Zukunft aussehen könnte. Er hat Probleme beschrieben, für die man nicht radikal sein muss, um sie als Problem zu empfinden: Eigentum und Vermögen sind ungerecht verteilt, die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Dann hat er Lösungen vorgeschlagen, die radikal sind: eine "Kollektivierung" von Unternehmen wie BMW zum Beispiel, wenn das Volk sie denn wünscht.