Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) will den Zugverkehr in Deutschland in den kommenden Tagen erstmals in dieser Tarifrunde mehrere Tage am Stück lahmlegen. Wie sie am Sonntagabend erklärte, ruft die GDL ihre Mitglieder auf, ab zwei Uhr in der Nacht zu Mittwoch bis Freitagabend 18 Uhr die Arbeit niederzulegen. Dadurch dürfte es zu noch deutlich massiveren Zugausfällen kommen als bei den Warnstreiks im November und Dezember, als der Bahnverkehr jeweils einen Tag weitgehend zum Erliegen kam.
Die Deutsche Bahn hat gegen die Pläne der GDL einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht. Sie hält den Ausstand für unverhältnismäßig und zieht zudem die Tariffähigkeit der GDL in Zweifel. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird am Nachmittag gerechnet.
Ein möglicher Streik kann nur abgewendet werden, wenn die Deutsche Bahn mit ihrer Klage Erfolg haben sollte. "Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig", sagte Personalvorstand Martin Seiler.
Mit der Streikankündigung ist der Versuch der Bahn gescheitert, die von der GDL bereits vor Weihnachten angekündigte Eskalation des Konflikts in letzter Minute durch ein neues Angebot zu verhindern, über das sie von Mittwoch an verhandeln wollte. Bahn-Personalvorstand Seiler war der Gewerkschaft am Freitag erstmals bei ihrer Kernforderung nach kürzeren Arbeitszeiten entgegengekommen. Die GDL fordert, die Arbeitszeit für Schichtarbeiter von bisher 38 auf 35 Stunden abzusenken, ohne dass sie weniger verdienen (voller Lohnausgleich). Seiler stellte nun unter anderem in Aussicht, dass Beschäftigte eine Arbeitszeit von beispielsweise 35 Stunden frei wählen können. Außerdem offerierte er die Nutzung von Modellen, mit denen nach seinen Angaben ein großer Teil der Schichtwünsche realisiert werden könnten. Zum Lohnausgleich erklärte er, er wolle mit der GDL darüber reden, was sich umsetzen lasse.
Die Gewerkschaft lehnte diese Zugeständnisse am Sonntagabend nach dreitägigem Schweigen rundheraus ab. Sie erklärte, die Bahn habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um Streiks durch ein verhandlungsfähiges Angebot entgegenzuwirken. Das am Freitag vorgelegte Angebot sei substanzlos und vergiftet und täusche bewusst Medien und Öffentlichkeit.
Nicht allein der Dieselpreis treibt Landwirte auf die Straße, zumal die Regierung schon eingelenkt hat. Sondern ein agrarpolitischer Schlingerkurs, der in die Merkel-Jahre zurückreicht.
Verärgert zeigte sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die Bahn bereits vergangene Woche eine andere Klage gegen die GDL eingereicht hat. Darin moniert die Bahn, dass die Gewerkschaft eine Genossenschaft gegründet hat, mit der sie Lokführer von der Bahn abwerben und dann wieder an sie verleihen will. Dadurch werde die Gewerkschaft zum Arbeitgeber, wodurch sie nicht mehr streiken dürfe. Diese Klage sei eine "Nebelkerze", erklärte die GDL. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Genossenschaft Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeige "erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers", der kein noch so abwegiges Mittel scheue, um die starke Gewerkschaft zu eliminieren.
Die GDL hatte sich bei ihren Mitgliedern bereits vor Weihnachten die Zustimmung für unbefristete Streiks geholt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte in diesem Zusammenhang längere Arbeitskämpfe angekündigt. Betroffen von dem Streik ist neben der Bahn der regionale Betreiber Transdev und die City Bahn Chemnitz. Bahn-Personalvorstand Seiler erklärte dazu am Sonntagabend: "Die Bahn ist bereit zu Kompromissen." Es sei jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. "Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen."
Bahn ruft Fahrgäste auf, Reisen zu verschieben
Die Bahn will während des Streiks einen Notfahrplan anbieten. Sie rief am Sonntagabend aber die Fahrgäste auf, geplante Fahrten von Mittwoch bis Freitag zu verschieben, da der Notfahrplan nur ein sehr begrenztes Zugangebot gewährleiste.
Alle Fahrgäste, die für den Streikzeitraum geplante Reisen verschieben möchten, können ihr Ticket laut DB zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Fahrgäste können ihre Reise auch auf Montag oder Dienstag vorverlegen.
Im Regionalverkehr ist es laut Bahn das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren. "In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheidet sich regional stark. In jedem Fall wird es auch im Regionalverkehr massive Einschränkungen geben", hieß es.
