:Befristeter oder unbefristeter Mietenstopp, ja oder nein?
Was genau besagt der Stadtrats-Beschluss zum weiteren Einfrieren der Preise für städtische Wohnungen? Grüne und SPD interpretieren unterschiedlich, worauf sie sich angeblich geeinigt haben.
Wohnen
:Münchens bekanntester Mietaktivist
10 000 Menschen gingen 2018 in München auf die Straße, um gegen Mietspekulation zu protestieren. Tilman Schaich half, die Demo zu organisieren. Und heute: In der Stadt mit den höchsten Preisen sind die Leute kaum zu mobilisieren. Warum bloß?
Bundesverfassungsgericht
:Entscheidung zu Volksbegehren Mietenstopp abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet, hieß es in dem am ...
Wohnungsmarkt in München
:FDP gegen schnelle Änderung des Gesetzes zu Vorkaufsrechten
Weil die Stadt eines ihrer Instrumente zum Schutz der Mieter verlieren könne, fordern Münchner Grüne, SPD und sogar die CSU die Ampel-Koalition zum Handeln auf. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP sieht das anders.
Wohnen in München
:"Wir müssen diese Entwicklung beenden"
Gegen hohe Mieten und Verdrängung: Am Wochenende wird in Berlin für bezahlbares Wohnen demonstriert. Auch einige Münchner werden dort dabei sein. Was wünschen sich die Menschen von der Politik? Vier Antworten.
Mieten in München
:"Die Sorge um die eigene Wohnung belastet das ganze Leben"
Mit dem Urteil gegen den Berliner Mietendeckel hat sich auch das bayerische Volksbegehren "Mietenstopp" faktisch erledigt. Aufgeben wollen die Initiatoren dennoch nicht. Ein Gespräch mit Sprecher Matthias Weinzierl über Solidarität und nächste Schritte.
Bundesverfassungsgericht
:Mietendeckel-Urteil ist auch Ende des bayerischen Volksbegehrens
"Enttäuschend" finden die Initiatoren die Entscheidung der Karlsruher Richter. Das bayerische Bündnis will sich jetzt darauf konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Der Mietendeckel in Berlin wirkt, aber ...
Ein Jahr Mietendeckel: Zeit um Bilanz ziehen.
Mietenstopp
:Mietenstopp-Volksbegehren ist nun Fall für Bundesverfassungsgericht
Mitte Juli hatte Bayerns höchstes Gericht das Volksbegehren abgewiesen. Die Initiatoren reichen nun Verfassungsbeschwerde ein und hoffen auf eine Aufhebung des Urteils.
Nach Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes
:Wie es für das Volksbegehren Mietenstopp weitergeht
Die Initiatoren hadern nach dem Aus mit der Rechtsprechung. Sie hoffen nun auf eine Entscheidung auf Bundesebene - und auf einen Mietenstopp-Gipfel im Oktober.
MeinungVolksbegehren Mietenstopp in Bayern
:Ein zu schnelles "Nein"
Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren zum Mietenstopp zu verhindern, ist nachvollziehbar und juristisch begründet. Richtig ist es trotzdem nicht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof untersagt eine Gesetzesinitiative, die Mieterhöhungen in teuren Gegenden für einige Jahre verbieten wollte. Drei der neun Richter waren jedoch anderer Meinung.
Volksbegehren Mietenstopp
:"Wir brauchen eine Ruhepause"
Mit Pathos und Paragrafen streiten Mieterschützer und Freistaat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nicht doch zulässig ist. Am 16. Juli wollen die Richter ihr Urteil verkünden.
Bayerisches Verfassungsgericht
:Kommt es zum Volksbegehren Mietenstopp?
Das muss nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen. Das Innenministerium findet nein und hat die Zulassung abgelehnt.
Wohnen in Bayern
:Verfassungsgerichtshof muss über Mietenstopp-Begehren entscheiden
Nach Einschätzung des Innenministeriums dürfte Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln. Denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Mietenwahnsinn: Was kann die Politik tun?
In keiner anderen Stadt in Deutschland ist bezahlbarer Wohnraum ein so großes Thema wie in München - gerade jetzt vor den Kommunalwahlen. Müsste die Stadt nicht viel mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Volksbegehren "Mietenstopp"
:"Die Hütte brennt"
Zwar sammeln die Initiatoren mehr als 50 000 Unterschriften für das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp". Das Interesse in den Ballungsräumen ist groß, doch ob es in ganz Bayern für die nächste Runde reicht, ist offen.
Wohnungsmarkt in Bayern
:Volksbegehren "Mietenstopp" nimmt locker die erste Hürde
Fast 52 000 Menschen unterschreiben die Initiative, die Mieterhöhungen für sechs Jahre verhindern will. Nun entscheidet das Innenministerium, ob sie auch zulässig ist.
Volksbegehren in Bayern
:Das denken Münchner Vermieter über einen Mietenstopp
Ein Volksbegehren will für sechs Jahre die Mieten bei bestehenden Verträgen einfrieren. Viele Mieter begrüßen das. Doch was sagen die Leute auf der anderen Seite dazu? Drei Stimmen von Münchner Vermietern.
Immobilienpreise
:Maria und Josef auf Wohnungssuche in München
Mit der ungewöhnlichen Demo werben die Initiatoren des Volksbegehrens Mietenstopp für Unterschriften. Denn obwohl die Preise nicht mehr stark steigen, bleibt bezahlbarer Wohnraum Mangelware.
Mangel an bezahlbaren Wohnungen
:SPD wirbt für Volksbegehren Mietenstopp
Kampagnenleiter der bayerischen Initiative zu Gast beim Geretsrieder Stadtgespräch. VdK soll dazugewonnen werden
Mietenstopp
:So soll der Berliner Mietendeckel aussehen
Keine 600 Euro kalt für 70 Quadratmeter: So stellt sich Berlins Bausenatorin den Mietendeckel in der Hauptstadt vor.
Wohnungsmarkt
:Warum die Deutsche Wohnen jetzt einen Mietendeckel einführt
Als erster Immobilienkonzern legt sie eine Grenze fest, von der an die Mieten nicht mehr steigen sollen. Aber wie glaubwürdig ist das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
