Volksbegehren Mietenstopp

FDP gegen schnelle Änderung des Gesetzes zu Vorkaufsrechten

Weil die Stadt eines ihrer Instrumente zum Schutz der Mieter verlieren könne, fordern Münchner Grüne, SPD und sogar die CSU die Ampel-Koalition zum Handeln auf. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP sieht das anders.

Von Sebastian Krass

"Wir müssen diese Entwicklung beenden"

Gegen hohe Mieten und Verdrängung: Am Wochenende wird in Berlin für bezahlbares Wohnen demonstriert. Auch einige Münchner werden dort dabei sein. Was wünschen sich die Menschen von der Politik? Vier Antworten.

Von Bernd Kastner

"Die Sorge um die eigene Wohnung belastet das ganze Leben"

Mit dem Urteil gegen den Berliner Mietendeckel hat sich auch das bayerische Volksbegehren "Mietenstopp" faktisch erledigt. Aufgeben wollen die Initiatoren dennoch nicht. Ein Gespräch mit Sprecher Matthias Weinzierl über Solidarität und nächste Schritte.

Interview von Bernd Kastner

Mietendeckel-Urteil ist auch Ende des bayerischen Volksbegehrens

"Enttäuschend" finden die Initiatoren die Entscheidung der Karlsruher Richter. Das bayerische Bündnis will sich jetzt darauf konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen.

Der Mietendeckel in Berlin wirkt, aber ...

Ein Jahr Mietendeckel: Zeit um Bilanz ziehen.

Von Jan Heidtmann und Lars Langenau

Mietenstopp-Volksbegehren ist nun Fall für Bundesverfassungsgericht

Mitte Juli hatte Bayerns höchstes Gericht das Volksbegehren abgewiesen. Die Initiatoren reichen nun Verfassungsbeschwerde ein und hoffen auf eine Aufhebung des Urteils.

Wie es für das Volksbegehren Mietenstopp weitergeht

Die Initiatoren hadern nach dem Aus mit der Rechtsprechung. Sie hoffen nun auf eine Entscheidung auf Bundesebene - und auf einen Mietenstopp-Gipfel im Oktober.

Von Anna Hoben

Verfassungsrichter kippen "Mietenstopp"-Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof untersagt eine Gesetzesinitiative, die Mieterhöhungen in teuren Gegenden für einige Jahre verbieten wollte. Drei der neun Richter waren jedoch anderer Meinung.

Von Stephan Handel

"Wir brauchen eine Ruhepause"

Mit Pathos und Paragrafen streiten Mieterschützer und Freistaat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nicht doch zulässig ist. Am 16. Juli wollen die Richter ihr Urteil verkünden.

Von Stephan Handel

Kommt es zum Volksbegehren Mietenstopp?

Das muss nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen. Das Innenministerium findet nein und hat die Zulassung abgelehnt.

Von Stephan Handel

Verfassungsgerichtshof muss über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Nach Einschätzung des Innenministeriums dürfte Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln. Denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig.

Mietenwahnsinn: Was kann die Politik tun?

In keiner anderen Stadt in Deutschland ist bezahlbarer Wohnraum ein so großes Thema wie in München - gerade jetzt vor den Kommunalwahlen. Müsste die Stadt nicht viel mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Laura Terberl, Anna Hoben, Sebastian Krass

"Die Hütte brennt"

Zwar sammeln die Initiatoren mehr als 50 000 Unterschriften für das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp". Das Interesse in den Ballungsräumen ist groß, doch ob es in ganz Bayern für die nächste Runde reicht, ist offen.

Von Maximilian Gerl

Volksbegehren "Mietenstopp" nimmt locker die erste Hürde

Fast 52 000 Menschen unterschreiben die Initiative, die Mieterhöhungen für sechs Jahre verhindern will. Nun entscheidet das Innenministerium, ob sie auch zulässig ist.

Von Sebastian Krass

Das denken Münchner Vermieter über einen Mietenstopp

Ein Volksbegehren will für sechs Jahre die Mieten bei bestehenden Verträgen einfrieren. Viele Mieter begrüßen das. Doch was sagen die Leute auf der anderen Seite dazu? Drei Stimmen von Münchner Vermietern.

Von Anna Hoben

Maria und Josef auf Wohnungssuche in München

Mit der ungewöhnlichen Demo werben die Initiatoren des Volksbegehrens Mietenstopp für Unterschriften. Denn obwohl die Preise nicht mehr stark steigen, bleibt bezahlbarer Wohnraum Mangelware.

Von Anna Hoben

SPD wirbt für Volksbegehren Mietenstopp

Kampagnenleiter der bayerischen Initiative zu Gast beim Geretsrieder Stadtgespräch. VdK soll dazugewonnen werden

Von Felicitas Amler

So soll der Berliner Mietendeckel aussehen

Keine 600 Euro kalt für 70 Quadratmeter: So stellt sich Berlins Bausenatorin den Mietendeckel in der Hauptstadt vor.

Warum die Deutsche Wohnen jetzt einen Mietendeckel einführt

Als erster Immobilienkonzern legt sie eine Grenze fest, von der an die Mieten nicht mehr steigen sollen. Aber wie glaubwürdig ist das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Thomas Öchsner