Die SPD will es, die Grünen wollen es, auch Münchens Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) will es: Dennoch wird es wohl nicht zu einer schnellen Änderung des Baugesetzbuches kommen, um das Vorkaufsrecht von Kommunen in Gebieten mit Erhaltungssatzung zu stärken. "Wir müssen prüfen, ob das Vorkaufsrecht tatsächlich so eine wichtige Rolle für den Milieuschutz spielt, wie es von manchen politisch vermutet wird", sagt Daniel Föst, Bundestagsabgeordneter der FDP aus München und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das sei die "Kernfrage", so Föst. "Wenn da was dran ist, wird die Ampel handeln." Föst selbst hat erhebliche Zweifel: "Die Kommunen haben in Erhaltungssatzungsgebieten erheblich schärfere Schwerter als das Vorkaufsrecht, zum Beispiel, dass alles unter Genehmigungsvorbehalt steht, was zu einer Mieterhöhung führen kann."
Entstanden ist die Debatte um Vorkaufsrechte und den damit beabsichtigten Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte im November anhand eines Falls aus Berlin geurteilt, dass Kommunen das Vorkaufsrecht nur noch in besonderen Fällen geltend machen können, etwa wenn eine Immobilie im Erhaltungssatzungsgebiet leer steht oder baufällig ist. In München gibt es 30 solcher Gebiete, in denen 336 000 Menschen leben. Bisher hatte der Stadtrat in der Regel Vorkaufsrechte ausgeübt, um Gebäude dem Immobilienmarkt zu entziehen.
Die nun vorliegende Urteilsbegründung bestätigt den bekannten Tenor. Kommunalreferentin Frank, die auch Vizechefin der Münchner CSU ist, appellierte an die Ampel-Koalition, "schnellstmöglich" eine Gesetzesänderung "auf den Weg zu bringen". Für die SPD hatten sich zuvor Oberbürgermeister Dieter Reiter und Claudia Tausend, Wohnungspolitikerin im Bundestag, ähnlich geäußert. Bei den Grünen schickten landes- und kommunalpolitische Fraktionen aus sieben Städten, darunter München, Berlin, Hamburg und Frankfurt, einen "Forderungsbrief" an die Parteifreunde in der Bundespolitik.
Der FDP-Abgeordnete Föst verweist darauf, dass die drei Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, zu "prüfen, ob sich aus dem Urteil gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt". Generell wäre es ihm aber "am liebsten, wenn wir Hunderte Millionen Euro nicht in Vorkaufsrechte stecken würden, sondern in den Bau neuer Wohnungen".
