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Wahlprogramm:Auf der Suche nach den Kompromissen

Merkel und Seehofer wollen am Sonntag über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU beraten. Differenzen gibt es aber auch innerhalb der CDU.

An diesem Sonntag wollen sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Konrad-Adenauer-Haus treffen, um über das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl zu beraten. Nach den Erfolgen der CDU bei den jüngsten drei Landtagswahlen ist die Stimmung in der Union zwar gut, die Differenzen beim Programm sind damit aber noch nicht beigelegt. Das betrifft nicht nur die Unterschiede zwischen CDU und CSU - die Christsozialen wollen etwa im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik und bundesweite Volksabstimmungen. Auch innerhalb der CDU gibt es noch Gesprächsbedarf. Das betrifft vor allem den Doppelpass und die Steuerpolitik - aber auch die Frage, auf welche Weise man Familien besser fördern will. An dem Treffen im Adenauer-Haus sollen auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder teilnehmen.

In der Sitzung des CDU-Vorstands am vergangenen Montag hatte Merkel gesagt, man werde ja in den nächsten Wochen über das Programm für die Bundestagswahl reden, da könne man womöglich auch mal in Streit geraten. Sie selbst, aber auch Tauber und Altmaier seien jederzeit ansprechbar, damit man strittige Fragen "hinter verschlossenen Türen" lösen könne. Das war eine deutliche Ansage an Parteifreunde wie Carsten Linnemann, den Chef des Wirtschaftsflügels, das Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak. Auf dem letzten Bundesparteitag war mit Unterstützung Ziemiaks und Spahns ein Antrag beschlossen worden, in dem Verschärfungen beim Doppelpass verlangt werden. Merkel lehnt das strikt ab. Jetzt will die Parteispitze versuchen, einen Kompromiss zu finden.

Auch in der Steuerpolitik gibt es Differenzen. Der Parteitag hatte beschlossen, dass ein Drittel der Mehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen. Linnemanns Mittelstandsvereinigung (MIT) will jetzt, dass ein Drittel der Einnahmen "im Vergleich zu 2016" genutzt wird. Am Ende der nächsten Legislaturperiode, im Jahr 2021, werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um fast 150 Milliarden Euro über denen im Jahr 2016 liegen. Geht man nach der MIT, würde es damit einen Spielraum für Steuersenkungen von 50 Milliarden Euro geben.

Die Kanzlerin verweist dagegen darauf, dass man "ja auch von Jahr zu Jahr" rechnen könne - und nicht gleich bis zum Ende der Legislaturperiode. 2017 und 2018 seien die Einnahmen noch deutlich niedriger als 2021. Außerdem stehe dem Bund nicht einmal die Hälfte der Steuereinnahmen zu, der Rest gehe an Länder und Kommunen- was den Spielraum weiter einenge. Merkel hat sich deshalb nur für eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro ausgesprochen.

Am Sonntagabend wird die CDU-Chefin übrigens auch direkt mit Spahn zusammentreffen. Sie besucht dann den von Spahn initiierten Gesprächskreis "CDU 2017".