Innere Sicherheit:Lizenz zum Anschwärzen

Innere Sicherheit: Obacht! Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Obacht! Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

(Foto: Kurt Sauer/Imago)

Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.

Von Ronen Steinke, Berlin

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand radikal sei. Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht - dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen. Beziehungsweise, wie es juristisch heißt, zu "übermitteln".

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