Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand radikal sei. Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht - dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen. Beziehungsweise, wie es juristisch heißt, zu "übermitteln".
Innere Sicherheit:Lizenz zum Anschwärzen
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Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.
Von Ronen Steinke, Berlin
Exklusiv
Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die das Parlament schützen soll. Ihre Befugnisse werden nun erstmals per Gesetz geregelt - und sollen ausgeweitet werden. Auch als Reaktion auf mögliche Putschpläne.
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