bedeckt München

Blog zur US-Wahl:Trump will noch mehr als 100 Begnadigungen aussprechen

Der künftige US-Präsident Joe Biden will direkt am Tag seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend "Executive Orders" erlassen.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump will Berichten zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr als 100 Menschen begnadigen.
  • Pariser Klimaabkommen, Einreisebestimmungen, Rückzahung von Studienkrediten und Zwangsräumungen von Wohnungen: Direkt am ersten Tag im Amt will Biden dazu per Dekret Entscheidungen treffen.
  • In Washington ist an einem Kontrollpunkt in der Nähe des Kapitols ein bewaffneter Mann festgenommen worden.
  • Der scheidende US-Präsident Trump will Berichten zufolge die Hauptstadt Washington am Morgen des Tages verlassen, an dem sein Nachfolger Biden vereidigt wird.
  • US-Ermittler haben ihre Vorwürfe gegen den Mann mit dem Hörnerschmuck verschärft.
  • Der Snapchat-Account von US-Präsident Trump wird eingestellt.
  • Alle Beiträge rund um die Wahl in den USA finden Sie hier.

Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump will noch mehr als 100 Begnadigungen aussprechen

Montag, 18. Januar, 05:40 Uhr: US-Präsident Donald Trump will Berichten zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen - sich selbst und seine Familie aber wohl nicht. Trump traf sich am Sonntag (Ortszeit) mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmaß verringert werden solle, wie CNN und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider melden. Verkündet werden könnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Präsidentenamt.

Trump hat das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft schon häufiger ausgeübt. Er gewährte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

Privat habe Trump auch mit Beratern darüber debattiert, ob er den außergewöhnlichen Schritt wagen solle, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Berater warnten, dass dies als Schuldeingeständnis interpretiert werden könnte, so der Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verstößt, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Bidens am Mittwoch verliert Trump seine Immunität. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren - etwa wegen des möglichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen.

Biden plant erste politische Entscheidungen

Sonntag, 17. Januar, 05:00 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen ("Executive Orders") werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain an. Damit würde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.

Dazu gehörten der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung eines Einreiseverbots für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verlängert werden, ebenso der Stopp von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Zudem soll angesichts der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden. Die meisten Maßnahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen "Executive Orders" seine Politik durchgesetzt.

Biden will zudem einen lange erwarteten Vorschlag zur Einwanderung vorstellen. Dieser soll Millionen von Einwanderern ohne gültigen Papieren einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Hier muss Biden aber eine Mehrheit im Kongress finden. Dieser wird zwar knapp von den Demokraten kontrolliert, dennoch dürfte der Plan Beobachtern zufolge aber nur schwer durchsetzbar sein.

Biden wird in den ersten Amtstagen weitere Wahlversprechen umsetzen, wie Klain ankündigte. Dazu gehören die Ausweitung der Covid-19-Tests und eine Anweisung an die Regierungsbehörden, dem Kauf von Waren aus amerikanischer Herkunft den Vorzug zu geben. "Der designierte Präsident Biden übernimmt die Präsidentschaft in einem Moment der tiefgreifenden Krise für unsere Nation", sagte Klain. Während des Wahlkampfes habe er versprochen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, "um diese Krisen anzugehen".

Bewaffneter Verdächtiger in Washington festgenommen

Samstag, 16. Janaur, 23:30: Wenige Tage vor der Amtseinführung von Joe Biden ist in Washington ein bewaffneter Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann aus dem Bundesstaat Virginia habe am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angefahren, wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der dpa vorliegt. Demnach hatte er eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der 31-Jährige keinen Waffenschein, erklärte eine Polizeisprecherin. Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar mit mehreren Todesopfern ist die Sorge vor weiteren Gewaltakten rund um die Vereidigung Bidens groß. Im Zentrum der Hauptstadt, wo sich das Weiße Haus und das Kapitol sowie eine große Freifläche mit verschiedenen Wahrzeichen befindet, wurden drastische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Neben Kontrollposten der Polizei wurden Metallzäune und Beton-Barrikaden errichtet. Tausende Mitglieder der Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - wurden abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen.

Trump verlässt Washington am Morgen vor Bidens Vereidigung, Pence gratuliert Harris

Samstag, 16. Januar, 7 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung.

Die Washington Post schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz außerhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hieß es in dem Bericht. Fox News meldete, Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat.

Trumps Stellvertreter Mike Pence hat zuletzt bereits öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der anstehenden Vereidigung übernommen. Biden hatte Pence ausdrücklich zur Amtseinführung eingeladen - US-Medien zufolge will Pence auch teilnehmen. Am Donnerstag hatte sich Trumps Vize mit den Chefs mehrerer Sicherheitsbehörden getroffen, um sich über die Sicherheit bei der Zeremonie zu informieren. Am Freitag berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Pence habe am Donnerstag auch die künftige US-Vizepräsidentin Kamala Harris angerufen, um ihr zum Wahlsieg zu gratulieren und ihr - verspätet - direkte Unterstützung bei der Übergabe der Amtsgeschäfte anzubieten.

Ermittler werfen Kapitol-Randalierern Mordabsicht vor

Freitag, 15. Januar, 10:30 Uhr: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar, haben die Ermittler die Vorwürfe gegen die Randalierer verschärft. Jacob Chansley, genannt Jake Angeli, dem Mann mit dem Hörnerschmuck auf dem Kopf, werden demnach Mordabsichten vorgeworfen. "Starke Beweise, darunter Chansleys eigene Worte und Taten im Kapitol deuten darauf hin, dass es die Absicht der Kapitol-Randalierer war, gewählte Vertreter der US-Regierung gefangen zu nehmen und zu ermorden", so die Ermittler. Der Mann aus Arizona war zum Platz von Vizepräsident Mike Pence im Senat vorgedrungen, wo er, laut FBI, eine Notiz hinterlassen habe. In der Notiz stand, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis Gerechtigkeit" komme.

In dem Haftantrag für den bereits festgenommenen Chansley hieß es, der Mann sei drogenabhängig und geisteskrank. Er habe offen über seine Überzeugung gesprochen, ein "Außerirdischer und höheres Wesen" zu sein. Chansleys Pflichtverteidiger war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Anhänger der rechten QAnon-Bewegung soll am Freitag vor Gericht erscheinen. Ihm wird die Teilnahme am Versuch vorgeworfen, die US-Regierung gewaltsam zu stürzen.

Trump-Anhänger waren am 6. Januar in das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Einige griffen die Polizei an. Das US-Justizministerium hat bisher über 80 Anklagen erhoben. Die insgesamt mehr als 200 Verdächtigen hat das FBI durch Videos und Fotos in den sozialen Medien leicht ausfindig machen können. Bei den Ausschreitungen starben fünf Menschen, darunter ein Polizist.

Ermittler warnten, der Aufstand dauere noch an. Sicherheitskräfte bereiten sich auf weitere Demonstrationen vor. Etwa 15 000 Soldaten der Nationalgarde wurden nach Washington gerufen, um das Kapitol rund um die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zu schützen. Sie haben in den Gängen, Hallen und dem Besucherzentrum des Kapitols ihr Lager aufgeschlagen.

Biden: Senat soll neben Impeachment "dringende Geschäfte" nicht vernachlässigen

Donnerstag, 14. Januar, 05:20 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Repräsentantenhauses für ein Impeachment des amtierenden Präsidenten Donald Trump mit einem Appell an den Senat kommentiert. Biden sagte, er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen - dazu ist Biden auf den Senat angewiesen, der diese Personalien absegnen muss. Biden nannte auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft als Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse.

Wann genau das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnen wird und wie lange es dauern könnte, ist unklar. Vor allem stellt sich die Frage, wie sich Trumps Republikaner in der Kammer positionieren werden. Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Snapchat sperrt Trump dauerhaft - "im Interesse der öffentlichen Sicherheit"

Donnerstag, 14. Januar, 01:57 Uhr: Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres soziales Netzwerk den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Diese Entscheidung erfolge "im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten". Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.

Twitter hatte bereits am Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt. Wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anhänger begründete der Kurznachrichtendienst den Schritt damit, dass Trumps jüngste Tweets das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt erkennen ließen.

Aufgebrachte Trump-Befürworter hatten am Mittwoch voriger Woche das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen - darunter ein Polizist - kamen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ums Leben. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anhänger über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte.

Trump verurteilt Gewalt, äußert sich aber nicht zu Amtsenthebungsfahren

Donnerstag, 14. Januar, 01:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen, zu Gewalt aufgerufen zu haben. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. "Ich möchte sehr deutlich sagen: Ich verurteile klar die Gewalt, die wir vergangene Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben keinerlei Platz in unserem Land", sagte Trump in einer am Mittwoch (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die "Katastrophe", die sich im US-Kapitol ereignet habe. "Tragischerweise" habe es im vergangenen Jahr eine Spirale politischer Gewalt im Land gegeben. "Das muss enden."

Am 6. Januar hatte Trump Tausende seiner Anhänger über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte. Nach der Erstürmung des Kapitols hatte er seinen aufgewiegelten Anhängern gesagt: "Wir lieben euch. Ihr seid sehr besonders. Geht heim."

In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wird dem Republikaner Anstiftung zur Aufruhr vorgeworfen. Für das Impeachment stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Trump hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Youtube sperrt Trump für sieben Tage

Mittwoch, 13. Januar, 07:20 Uhr: Nach Twitter und Facebook ergreift nun auch Youtube schärfere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Informationen durch den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Anders als die beiden Social-Media-Plattformen, die Trump dauerhaft gesperrt haben, sind die Maßnahmen allerdings erst einmal zeitlich begrenzt. So können über dessen Konto auf Youtube für mindestens sieben Tage keine Videos mehr hochgeladen werden. Zudem wurde die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert. Ältere Videos blieben aber verfügbar. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Aufgrund von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, erklärte Youtube. Nach Angaben des Senders CNN lehnte die Plattform aber ab, weitere Details zum beanstandeten Videomaterial zu nennen.

US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung USA Today mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

FBI warnte vor Sturm auf Kapitol

Mittwoch, 13. Januar, 04:00 Uhr: Das FBI, die Bundespolizei der USA, hat vor der Erstürmung des US-Kapitols andere Behörden gewarnt. Auch die Polizei des Kapitols sei an jenem Mittwoch informiert worden über Aufrufe im Internet zum Sturm auf das Kongressgebäude, teilt das FBI mit. Zunächst hatte die Washington Post über die Warnungen berichtet. Demnach waren im Netz unter anderem Karten von den Tunneln unter dem Kapitol verbreitet worden. Das FBI habe deshalb vor Gewalt und "Krieg" in Washington gewarnt.

Die Polizei des Kapitols steht wegen des Vorwurfs unzureichender Sicherheitsvorkehrungen in der Kritik. Ihr Leiter Steven Sund hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Bei der Erstürmung waren die Randalierer auf relativ wenig Widerstand durch Polizisten gestoßen.

Vizepräsident Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Mittwoch, 13. Januar, 02:10 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung von Donald Trump offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Pence mit, den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden zu wollen. Der 25. Zusatzartikel sollte nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Mittel zur Bestrafung angewandt werden, so Pence.

Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen. Das sei aber nicht im besten Interesse des Landes, schrieb Pence. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol drängen die Demokraten auf eine rasche Entmachtung des bereits abgewählten Präsidenten, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden übergeben muss. Trump wird vorgeworfen, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude mit mehreren Toten befeuert zu haben.

Ranghohe Republikanerin Cheney will für Trumps Amtsenthebung stimmen

Mittwoch, 13. Januar, 01:30 Uhr: Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. "Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben", erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den "Mob", der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. "Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert."

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als Erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Die republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus sollen Insidern zufolge frei über Trumps Amtsenthebung entscheiden können. Man werde sie bei den anstehenden Abstimmungen nicht unter Druck setzen, sagten zwei Mitarbeiter der Parteiführung in der Kongresskammer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Staatsanwalt erwartet "Hunderte" Anklagen

Mittwoch, 13. Januar, 01:00 Uhr: Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald "Hunderte" mutmaßliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin am Dienstag. Bislang seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono. "Wir werden jeden Stein umdrehen", versprach er.

Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt. Die Einsatzkräfte des Parlaments schienen unvorbereitet und waren dem Ansturm nicht gewachsen.

Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt

Dienstag, 12. Januar, 19:15 Uhr: Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. "Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington, D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden."

Am vergangenen Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in der Bundeshauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Das Auswärtige Amt hatte bereits kurz danach Deutsche in den USA vor Gewalt gewarnt, aber zunächst vor allem für Washington, D.C. selbst.

Nun empfiehlt das Ministerium, die Regierungsviertel auch in den 50 Hauptstädten der Bundesstaaten zu meiden. Außerdem sollte man grundsätzlich Menschenansammlungen fern bleiben, "in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könnte". Die aktuelle Lageentwicklung sollte in den lokalen Medien verfolgt werden.

© dpa/AFP/Reuters/aner/jsa/hum/hij/mcs
Zur SZ-Startseite

SZ PlusUSA
:Donald - allein zu Haus

Der US-Präsident verbringt die letzten Tage seiner Amtszeit damit, wenig zu machen. Die Demokraten setzen derweil alles daran, ihn früher aus dem Weißen Haus zu entfernen und bringen ein zweites Impeachment-Verfahren auf den Weg.

Von Christian Zaschke

Lesen Sie mehr zum Thema