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Ausschreitungen in Washington:Wie es zum Sturm auf das Kapitol kommen konnte

U.S. Capitol Police and National Guardsmen stand at an entrance to the Capitol in Washington

Zwei Meter hoch: Der Zaun um das Kapitol.

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)

Obwohl Trump-Anhänger Angriffe angekündigt hatten, gelang es ihnen, das US-Parlament zu besetzen. Wie konnte das geschehen? Und was passiert bei der Amtseinführung Bidens? Die Drohungen der Extremisten sind heftig.

Von Sebastian Gierke

Es ist normalerweise einiges los rund um das Kapitol in Washington D.C. Gerade allerdings steht das US-Parlamentsgebäude abgeriegelt von der Umgebung inmitten der Hauptstadt. Zwei Meter hoch ist der engmaschige Zaun, der ringsherum errichtet wurde. "Unüberwindbar" sei er, heißt es. Dahinter patrouillieren Sicherheitsbeamte.

Eineinhalb Wochen sind es noch bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar. Die Feier soll, so der aktuelle Stand, wie geplant auf den Stufen an der Westseite des Kapitols stattfinden. Eineinhalb Wochen, in denen Donald Trump aller Wahrscheinlichkeit nach noch US-Präsident ist. Und für die die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, um Hilfe bittet. Die Sicherheitsvorkehrungen, wie sie für die Inauguration geplant sind, müssten vorgezogen werden, fordert Bowser. Statt erst ab 19. Januar müssten sie ab sofort gelten.

Die Verunsicherung in der US-Hauptstadt ist nach dem größten Sicherheitsfiasko der jüngeren Geschichte des Landes gewaltig. Ein Mob, angestachelt von Trump, hatte am 6. Januar kurzzeitig die Kontrolle über das Kapitol übernommen. Und die Gefahr scheint nicht gebannt, die radikalen Trump-Anhänger geben nicht auf. "Wir haben das Gebäude einmal erobert", schreibt jemand auf Parler, einer bei Rechtsextremen beliebten Social-Media-Plattform. "Wir können es wieder erobern." Ein "Million Militia March" am 20. Januar wird da angekündigt. Und über die Bewaffnung bei dieser Demonstration diskutiert: Baseballschläger? Sturmgewehre?

Aufrufe zur Gewalt von bekannten Rechtaußengruppen wie den "Proud Boys", explizit auch Aufrufe zur Erstürmung des Kapitols, hatte es auch vor dem 6. Januar gegeben. Warum sie nicht ernst genommen wurden, warum es dem Mob gelang, in das Kapitol einzudringen, in dem die beiden Kammern des Kongresses gerade dabei waren, Bidens Wahlsieg abzusegnen, auf diese Fragen gibt es noch keine abschließenden Antworten. Die Aufarbeitung steht erst am Anfang.

Die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden kamen zu spät

Klar ist aber schon jetzt: Die Drohungen im Vorfeld wurden zwar wahr-, aber nicht ernst genommen. Zwar beobachteten vor allem Bundespolizeibehörden die Diskussionen auf den Social-Media-Kanälen, lasen, wie sich Extremisten verabredeten, sich Tipps zu Unterkünften gaben, wie sie sogar darüber sprachen, dass sie Zelte aufschlagen würden, wenn sie "die Hauptstadt besetzen" müssten. Einige Neonazis wurden vom FBI im Vorfeld auch verhört, der Chef der "Proud Boys", Enrique Tarrio, zwei Tage vor dem Sturm des Kapitols verhaftet. Eine ernste Warnung, die in der Öffentlichkeit Gehör gefunden hätte, war aber nicht zu vernehmen.

Erst einen Tag vor den Ausschreitungen und damit zu spät für weitere Vorbereitungen hatte das Ministerium für Innere Sicherheit die lokalen Sicherheitsbehörden zu einem Videocall des Lagezentrums eingeladen, wie die New York Times berichtet. Die Kapitolpolizei und die Polizei Washingtons hatten da das Angebot des Pentagons, mehr Soldaten der Nationalgarde zu schicken, bereits mehrfach zurückgewiesen. Bürgermeisterin Bowser hatte sogar einen Brief geschrieben, in dem sie mit Blick auf die massive Präsenz von Sicherheitskräften während der "Black-Lives-Matter"-Proteste im Sommer darum bat, diesmal zurückhaltender zu sein.

Stattdessen erklärten die lokalen Polizeikräfte immer wieder, die Demonstration unter Kontrolle halten zu können - auch auf Nachfrage einiger besorgter Kongressabgeordneter. Womit die Verantwortlichen nicht gerechnet haben: Mit der Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Und dass es der Präsident selbst sein würde, der die Menschen aufstachelt.

Als der Sturm dann losbricht, als es gegen 13 Uhr Ortszeit am 6. Januar zu den ersten Auseinandersetzungen am Kapitol kommt, wird es aufgrund der mangelnden Vorbereitung und eines fehlenden Sicherheitskonzeptes schnell chaotisch. Eine Abstimmung zwischen Bundespolizei und den lokalen Sicherheitskräften fehlt fast vollständig. 2300 Beamte zählt die Kapitolpolizei, 1600 Beamte sind im Einsatz. Sie setzen Pfefferspray ein, verbarrikadieren Türen und Gänge, beziehen an Engstellen Position. Aber sie sind zu wenige. Mindestens 8000 Trump-Anhänger umringen das Gebäude. Und überrennen die Polizisten.

Bleibt es am 20. Januar ruhig?

Hektisch werden lokale Kräfte der Polizei zusammengezogen, im Inneren des Gebäudes versuchen Abgeordnete telefonisch Hilfe zu organisieren, rufen nach der Washingtoner Nationalgarde. Auch die Bürgermeisterin und der Chef der Kapitolpolizei, Steven Sund, bitten das Verteidigungsministerium um Unterstützung. Doch das Pentagon reagiert zögerlich. Während sich Kongressabgeordnete im Kapitol verbarrikadieren, in geheimen Verstecken vor den zum Teil bewaffneten Demonstranten in Sicherheit gebracht werden, sagt ein Verantwortlicher des Ministeriums bei einer Telefonkonferenz laut Washington Post: Da gehe es auch um die "Optik". Wie sähe das denn aus, Soldaten auf den Stufen des Kapitols? Erst fast vier Stunden nach Beginn der Auseinandersetzungen werden die 1100 Washingtoner Nationalgardisten mobilisiert. Da war es nicht nur um die Optik lange geschehen.

Am Ende sind fünf Menschen tot, darunter ein Polizist, der nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten, wahrscheinlich durch den Schlag mit einem Feuerlöscher, im Krankenhaus stirbt. Der Chef der Kapitolpolizei tritt in den darauf folgenden Tagen zurück, genau wie die beiden "Sergeants-at-arms", die in den beiden Kammern des Kongresses für die Sicherheit verantwortlich waren. Und trotz allem: Es hätte schlimmer kommen können. Nur zwei Blocks vom Kapitol entfernt werden in einem Truck ein Sturmgewehr, eine Handgranate und die Bestandteile von elf Molotowcocktails gefunden.

Auch solche Funde dienen jetzt als Warnungen, die nicht mehr zu überhören sind. Dass es am 20. Januar ruhig bleibt, dafür sollen alle Vorkehrungen getroffen werden. Auf die Nationalgarde wird man dann jedenfalls nicht warten müssen. Über 6000 Soldaten sind schon da. Tausende weitere bereiten sich in Washington und den umliegenden Bundesstaaten auf ihren Einsatz vor. Der Zaun um das Kapitol soll 30 Tage stehen bleiben.

© SZ
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