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Neues Impeachment gegen US-Präsident:Wie Trump des Amts enthoben werden könnte

Und warum das auch dann noch Sinn ergeben kann, wenn er gar nicht mehr im Amt ist. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum möglichen neuen Impeachment gegen den US-Präsidenten.

Von Thorsten Denkler, New York

Es gilt im Grunde als ausgemacht: US-Präsident Donald Trump wird der erste Präsident in der Geschichte der USA sein, der zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt wird. Aber wie läuft so ein Verfahren? Was muss diesmal, kurz vor einem Regierungswechsel, alles beachtet werden? Und wie verhalten sich die Republikaner? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie funktioniert eine Amtsenthebung nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung?

Dieses Verfahren kann nur der Vizepräsident einleiten. Etwa wenn der Präsident offensichtlich handlungsunfähig ist, also zum Beispiel schwer erkrankt ist und die Amtsgeschäfte vorher nicht selbst übergeben konnte. Der Vizepräsident würde dann das Kabinett zusammenrufen, das die Amtsunfähigkeit des Präsidenten feststellt und dem Vize die Geschäfte überträgt. In einem Fall wie jetzt aber, mit einem Präsidenten bei vollem Bewusstsein, ist der 25. Zusatzartikel noch nie angewandt worden. Das wäre Neuland. Trump könnte etwa seiner Amtsenthebung widersprechen. Dann wäre es am Kongress, die Entscheidung des Kabinetts zu bestätigen.

Das Repräsentantenhaus hat dem Vizepräsidenten Mike Pence am Dienstagabend per Abstimmung eine 24-Stunden-Frist eingeräumt, die Amtsenthebung nach Zusatzartikel 25 einzuleiten. Pence ist der Abstimmung allerdings zuvorgekommen und hat in einem Brief an das Repräsentantenhaus erklärt, er werde da nicht mitmachen.

Wie funktioniert das Impeachment-Verfahren, das am 13. Januar vom Kongress beschlossen wurde?

So ein Impeachment-Verfahren erinnert entfernt an ein Gerichtsverfahren. Das Repräsentantenhaus agiert als Anklage. Der Senat als Gericht.

In Gang setzen kann es nur das Repräsentantenhaus. Es hat das alleinige Recht, Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten zu erheben. Dazu reicht ein Beschluss, der mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gefällt werden muss. Darin müssen die Anklagepunkte und eine Begründung enthalten sein. Mit dem Beschluss ist der Präsident formal angeklagt.

Der Senat muss dann im zweiten Schritt prüfen, ob die Anklage Bestand hat. Also zum einen, ob die Dinge so passiert sind wie in der Anklageschrift beschrieben. Und zum anderen, ob diese Handlungen ausreichend sind, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Die Klage wird im Senat von einer Abordnung des Repräsentantenhauses vertreten. Für den Präsidenten sprechen dessen Anwälte.

Welche Rolle spielen die Senatoren?

Jeder der 100 Senatoren ist in dem Verfahren Richter. Den Vorsitz in einem Impeachment-Prozess übernimmt der aktuelle Vorsitzende Richter am Supreme Court, in diesem Fall John Roberts. Er leitet das Verfahren, hat aber keinerlei Entscheidungsmacht. Wenn am Ende zwei Drittel der Senatoren zustimmen, ist Trump verurteilt und seines Amtes enthoben.

Es gibt noch eine Besonderheit: In dem Verfahren haben die Senatoren kein Rederecht. Sie können allerdings ihre Fragen an eventuelle Zeugen schriftlich dem Vorsitzenden Richter vorlegen. Roberts muss sie dann vorlesen.

Weswegen ist Trump angeklagt worden?

Wegen "Anstiftung zu einem Aufstand". Vergangene Woche hat er in einer aufrührerischen Rede vor Zehntausenden Anhängern vor dem Weißen Haus seine Fans dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren. Trump hatte im Vorfeld seiner Kundgebung per Twitter für die Veranstaltung damit geworben, dass es "wild" werde. All das habe zum Sturm auf das Kapitol geführt, sagen die Demokraten und auch einige Republikaner.

Zudem hat Trump Wahlaufseher in Georgia gedrängt, das Wahlergebnis zugunsten von Biden in einen Sieg für Trump umzudeklarieren. In einem aufgezeichneten Telefonat etwa hat er vom zuständigen Innenminister Brad Raffensperger verlangt, 11 779 Stimmen für ihn "zu finden", die ihn zum Gewinner machen würden. Das könnte als Amtsmissbrauch gewertet werden und wird in der Anklageschrift mit angeführt.

Wie lange dauert ein Impeachment-Verfahren?

Das kann sehr unterschiedlich sein. Bisher haben die Verfahren Wochen bis Monate gedauert. 2019 etwa vergingen allein von der Verkündung, dass der Prozess im Repräsentantenhaus startet, bis zur Impeachment-Entscheidung am 18. Dezember fast drei Monate. Diesmal waren es nur wenige Tage.

Wann übernimmt der Senat das Verfahren?

Wohl nicht vor dem 19. Januar. Der noch amtierende republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat schon klargestellt, dass er nicht gewillt sei, den Senat vorher aus seiner Winterpause zu rufen.

Was dann passiert, ist erst mal offen. Die Frage ist, ob nicht auch die Demokraten ein Interesse haben, den Senat erst mal in Ruhe seine Arbeit unter der neuen Präsidentschaft aufnehmen zu lassen. Mit der Amtseinführung von Joe Biden wird Vizepräsidentin Kamala Harris den Vorsitz im Senat übernehmen. Außerdem werden kurz danach die beiden am 5. Januar in Georgia frisch gewählten demokratischen Senatoren Jon Ossoff und Raphael Warnock ihre Plätze im Senat einnehmen.

Erst dann haben die Demokraten zusammen mit der Stimme von Harris eine knappe Mehrheit. Und erst dann können sie die Verfahrensregeln für die Impeachment-Verhandlung bestimmen. Also ob und welche Zeugen gehört, welche Beweise zugelassen werden.

Zu all dem gibt es kaum festgeschriebene Regeln. Die werden für jedes Impeachment-Verfahren neu angepasst, meist basierend auf vorangegangenen Verfahren.

Der Senat muss allerdings mit dem Verfahren beginnen, sobald das Repräsentantenhaus dem Senat die Impeachment-Entscheidung, die am Mittwoch gefällt werden soll, schriftlich übermittelt hat. Das müsste die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses veranlassen, Nancy Pelosi. Es soll Gespräche mit ihr geben, diese formelle Benachrichtigung doch bitte deutlich hinauszögern. Womöglich so lange, bis nach Bidens Amtsantritt die ersten großen Vorhaben im Senat durch sind. Es steht ein weiteres Corona-Hilfspaket an. Außerdem will Biden möglichst schnell Schlüsselpositionen seiner Regierung besetzen.

Egal ob Außen-, Verteidigungs- oder stellvertretender Bauminister, fast jede wichtige Regierungsposition muss vom Senat bestätigt werden. Und jeder Kandidat wird dazu vom Senat erst angehört. Das kostet Zeit, die der Senat nicht hat, wenn er erst ein aufwendiges Impeachment-Verfahren durchziehen muss.

Welchen Sinn ergibt es, einen Präsidenten aus dem Amt heben zu wollen, der bald nicht mehr im Amt ist?

Dafür können verschiedene Gründe sprechen. Zum einen wäre das eine symbolische Grenzziehung. Noch nie ist ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Trump wäre der erste. Es käme einer nachträglichen unehrenhaften Entlassung gleich. Schon der Umstand, dass Trump der erste Präsident ist, der zweimal in einer Amtszeit angeklagt wurde, ist ein erheblicher historischer Makel.

Ein handfester Grund aber ist, dass die Senatoren Trump verbieten können, in Zukunft öffentliche Ämter anzunehmen. Die Gefahr einer Kandidatur von Trump für die Präsidentschaftswahl 2024 wäre damit gebannt.

Das geht allerdings erst, nachdem mit Zweidrittelmehrheit eine Amtsenthebung beschlossen wurde. 17 republikanische Senatoren müssten mit ihnen stimmen, um das möglich zu machen. Die Demokraten hoffen, dass sie mit dem Argument eine Reihe von Republikanern auf ihre Seite ziehen können. Bisher stehen die Chancen dafür schlecht. Es gibt aber Gerüchte, dass der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ernsthaft überlegt, das Impeachment gegen Trump zu unterstützen. Sein Kalkül: Er will den Einfluss Trumps auf die Republikanische Partei beschneiden. Wenn er das öffentlich erklären würde, wäre das eine Sensation.

© SZ/jsa
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