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Union:Merkel und Seehofer zelebrieren Einigkeit

CSU-Chef: Ich hatte während der Debatte über das gemeinsame Parteiprogramm "blindes Vertrauen" in die Kanzlerin. Beide wollen, dass sich in der Flüchtlingspolitik eine Lage wie 2015 nicht wiederholt.

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, demonstrativ Einigkeit gezeigt. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms ihrer Parteien sagte Seehofer, er habe während der Debatten über den Inhalt immer "blindes Vertrauen" in Merkel gehabt. Er habe sich "wirklich, ohne Ironie" auf jeden Termin in Berlin mit der CDU-Chefin gefreut. Merkel sprach vom "völligen Vertrauen", das man ineinander habe. Die Parteichefs versuchten damit den Eindruck zu erwecken, dass sie nach dem heftigen Streit über die Flüchtlingspolitik wieder zueinander gefunden haben.

In einem zentralen Punkt gibt es jedoch immer noch eine Differenz. Seehofer hatte eine Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung gemacht. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab. Seehofer verwies am Montag aber darauf, dass im gemeinsamen Wahlprogramm eine Vielzahl an Forderungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl verankert worden sei. Unter anderem hätten sich CDU und CSU auf den Satz verständigt: "Eine Situation wie im Jahr 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben." Sein Junktim, die CSU gehe nur in eine neue Regierung, wenn es eine Obergrenze gebe, wollte Seehofer aber nicht wiederholen. Auch Merkel bemühte sich um ein Bild der Einigkeit. Sie gestand ein: "Das Jahr 2015 soll sich in der Tat nicht wiederholen."

Vor dem Auftritt der beiden Parteivorsitzenden hatten die Vorstände von CDU und CSU das gemeinsame Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Es sieht unter andrem eine Vielzahl an Steuererleichterungen, mehr Stellen für die Polizei, eine neue Wohnungsbauförderung, Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosenquote sowie Hilfen für Familien vor.

Auf Wunsch der CSU hatte es zuvor noch zwei Änderungen am ursprünglichen Entwurf gegeben. Zum einen soll das Kindergeld jetzt in einem ersten Schritt um 25 statt 20 Euro erhöht werden. Zum anderen wurde die Forderung, der Solidaritätszuschlag solle von 2020 an um 0,5 Prozentpunkte jährlich reduziert werden, geändert. Stattdessen heißt es jetzt, die Union wolle den Zuschlag "schrittweise schnellstmöglich abschaffen". Dadurch soll signalisiert werden, dass auch ein schnellerer Abbau als zunächst geplant möglich ist.

CDU und CSU haben auch einen Kompromiss im Streit um den Doppelpass gefunden. Merkel hatte nach dem CDU-Parteitag im Dezember gesagt, sie wolle keine Änderungen am geltenden Recht. Die CSU, aber auch der CDU-Parteitag hatten dagegen eine Verschärfung der Regeln verlangt. Im Programm heißt es jetzt: "Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden." Deshalb solle künftig bei Bürgern, die nicht aus der EU stammen, ein Schnitt "nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben".

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