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Bundestagswahl:Die Union steigt in den Ring

Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten.

Bisher hat die CDU nur ihre Wahlplakate vorgestellt, ein Programm dazu gibt es noch nicht. Entsprechend wolkig lesen sich die Botschaften auf den Plakaten. "Für mehr Respekt vor Familien" oder: "Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit". Wer wäre da dagegen? An diesem Montag will die Union die Verpackung endlich mit Inhalt füllen und ihr Wahlprogramm beschließen. Es hat lange gedauert, aber jetzt steigen auch Merkels Leute in den Ring, in dem Martin Schulz schon so lange auf den Wahlkampf wartet.

Nach allem, was man weiß, wird das Programm diesmal eine Fülle konkreter Versprechen enthalten. Natürlich hatten CDU und CSU auch vor der letzten Wahl ein umfangreiches Werk vorgelegt. In Erinnerung geblieben sind aber nur drei Botschaften: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und vor allem: Wir haben Angela Merkel. Die Kanzlerin befand sich damals auf dem Gipfel ihrer Beliebtheit. Diesmal wird das nicht reichen. Neben der Person muss die Union auch ein Programm ins Schaufenster stellen. Genau das macht sie jetzt auch. Dabei werben CDU und CSU um Wählerschichten, denen sie es jüngst nicht gerade einfach gemacht haben.

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Das Wahlprogramm richtet sich auch an einstige Sympathisanten

Wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin haben sich viele von der Union abgewandt. Dass ausgerechnet die CDU zugelassen hat, dass es bei Identifikation und Kontrolle von Flüchtlingen monatelang rechtlose Räume gab, haben noch lange nicht alle verwunden. Diesen Wählern soll das Programm mit dem Versprechen einer strikten Innen- und Sicherheitspolitik eine Brücke zurück zur Union bauen. CDU und CSU verlangen 15 000 neue Polizisten, nehmen den Begriff Leitkultur in ihr Programm auf und bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel, also zum Ausbau des Verteidigungsetats. Sogar die Leitfarbe ihrer Plakate und Publikationen hat die CDU geändert: Statt Orange ist jetzt alles Schwarz-Rot-Gold.

Die Union bemüht sich aber auch um Wähler, die nach vier Jahren großer Koalition und einer Vielzahl sozialdemokratischer Herzensgesetze zur FDP abwandern könnten. Sie verspricht erhebliche Steuersenkungen, eine Entbürokratisierung der Regeln zum Mindestlohn und ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung von Fachkräften geregelt und erleichtert werden soll.

Die Konservativen unter den potenziellen Unionswählern, aber nicht nur die, versucht die Union mit Geschenken für Familien zu begeistern. Die Verteidigung des Ehegattensplittings und deutliche Erhöhungen von Kindergeld und -freibetrag sollen Traditionalisten ansprechen. Bei jüngeren Wählern, die gerade Familien gegründet haben oder dies noch tun wollen, möchte die Union mit einem Baukindergeld und einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler punkten.

Ob all diese Versprechen ordentlich finanziert sind, wird man erst sehen, wenn die Details vorliegen. Manches kann der Bund außerdem ohne Mithilfe der Länder gar nicht verwirklichen. Eines ist aber schon jetzt klar: Mit diesem Programm legt die Union ihre Leimruten an den richtigen Stellen aus.

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