Die Union will mit der Forderung nach Steuererleichterungen, neuen Hilfen für Familien sowie dem Versprechen, Polizei und Bundeswehr besser auszustatten, in den Wahlkampf ziehen. An diesem Montag kommen in Berlin die Vorstände von CDU und CSU zu einer Sitzung zusammen, um das gemeinsame Wahlprogramm zu beschließen. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) wollen es dann um 13 Uhr präsentieren.
Der Entwurf für das Programm sieht eine Vielzahl an Versprechen vor. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro greifen. Bisher liegt die Grenze bei 54 000 Euro. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben. Den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent will die Union vom Jahr 2020 an "schrittweise schnellstmöglich abschaffen"..
Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll zunächst um die Hälfte der bisherigen Differenz zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Wenn es die Konjunktur zulässt, wollen CDU und CSU den Kinderfreibetrag bis zum Jahr 2021 vollständig an den Grundfreibetrag anpassen, das Kindergeld würde dann auch noch einmal erhöht werden.
Mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm möchten CDU und CSU Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zurückgewinnen. Doch auch bei FDP-Wählern und Familien wollen sie punkten.
Förderung für Eltern
Darüber hinaus will die Union ein Bausparkindergeld einführen, um Familien beim Erwerb eines Eigenheims zu unterstützen. Für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind soll es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll zudem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Um den enormen Mietanstieg in vielen Städten zu begrenzen, wollen CDU und CSU auch den Neubau steuerlich fördern, sie erhoffen dadurch den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen.
Außerdem wollen CDU und CSU Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Anders als die SPD verzichtet die Union darauf, das Abschaffen der Kita-Gebühren zu fordern. CDU und CSU verweisen darauf, dass in den meisten Städten die Gebühren nach dem Elterneinkommen gestaffelt sind und Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge zahlen müssen.
Bundeswehr und die Polizei will die Union stärken. CDU und CSU verlangen 15 000 neue Polizisten im Bund und bei den Ländern. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll bleiben, die Bundeswehr also mehr Geld erhalten. Künftig soll der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Die Arbeitslosenquote will die Union bis 2025 unter die Drei-Prozent-Marke drücken.
Im Bereich Zuwanderung konnte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen Widerstände durchsetzen. Im ihrem Wahlprogramm will die Union ein Gesetz fordern, das die Zuwanderung von Fachkräften regeln und erleichtern soll.
