Außenministerin Annalena Baerbock reist zu ihrem Antrittsbesuch nach Moskau. Die deutsch-russischen Beziehungen werden zur Zeit von vielen Themen belastet: unter anderem von der Ukraine-Krise, Nord Stream 2 und dem Tiergartenmord. Dennoch setzt Baerbock auf Dialog: "Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Lawrow, 71, ist seit fast 18 Jahren russischer Chefdiplomat und damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa. Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch Baerbocks "als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne". Moskau sei aber "enttäuscht" über den Stand der russisch-deutschen Beziehungen. "Von deutscher Seite wird versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland zu nehmen, in den deutschen Medien wird antirussische Propaganda betrieben", hieß es.
Nach einem Besuch der Ausstellung "Diversity United" in der Tretjakow-Galerie, wird die neue Außenministerin einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegen. Anschließend trifft sich Baerbock mit Lawrow. Danach wollen die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Baerbocks Rückflug nach Berlin ist für den Abend geplant. ( 18.01.2022)
Die Ukraine-Krise überschattet das Treffen
Vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau hatte Baerbock am Montag einen Stopp in Kiew eingelegt. Dabei sicherte die 41-Jährige Kiew diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu. Deutschland sei bereit zum Dialog. Waffenlieferungen an Kiew lehnte sie aber erneut ab. Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ministerin "ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine" gesetzt, indem sie zuerst nach Kiew und dann nach Moskau reiste. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Gespräche Baerbocks in Moskau seien nicht die Fortsetzung jener Beratungen über eine Deeskalation der Krise mit Russland, die in anderen Formaten geführt worden seien.
Beim Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba bleibt die deutsche Außenministerin bei ihrer Position - trotz des sich verschärfenden Konflikts mit Russland.
Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk (Belarus) unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans kommt der Konflikt nicht zur Ruhe. Die deutsche Außenministerin will die Verhandlung nun wieder in Gang bringen. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14 000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen den Friedensplan vor. Längst haben sich in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mit Hilfe Moskaus eigene Strukturen gebildet. ( 18.01.2022)
Die deutsch-russischen Beziehungen gelten zur Zeit als belastet
Neben der Ukraine-Krise belasten weitere Themen die deutsch-russischen Beziehungen. Zuletzt hatte das Urteil im Prozess um den Berliner Tiergarten-Mord zu diplomatischen Spannungen geführt. Nach dem Mord an einem Georgier im August 2019 hatte ein Gericht vor einem Monat einen Russen verurteilt und Moskau "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.
Deutschland macht Russland zudem für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich und für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.
Kurz vor Baerbocks Flug nach Moskau warnte Russlands Außenministerium davor, die ausgesetzte Zertifizierung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 künstlich in die Länge zu ziehen. Die Grünen-Politikerin gilt als Skeptikerin. Dagegen bezeichnen der Kreml wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leitung als privatwirtschaftliches Projekt. Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen - in Umgehung der Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte, mit Nord Stream 2 werde Gas in Europa wieder billiger.
Seit Längerem beklagen außerdem Menschenrechtler zunehmende Repressionen gegen Andersdenkende in Russland. Mehrere unabhängige Medien und Organisationen mussten schon ihre Arbeit einstellen. Zuletzt sorgte die gerichtlich angeordnete Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial auch in Deutschland für Kritik. Im vergangenen Frühjahr erklärte Moskau zudem drei deutsche Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht. Die deutsche Seite hat deshalb ihre Arbeit im vor 20 Jahren aufgenommenen Petersburger Dialog eingefroren. Putin hatte die Verständigungsplattform für die Zivilgesellschaft beider Länder mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. ( 18.01.2022)
Großbritannien liefert Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Angesichts der Befürchtungen einer russischen Invasion in der Ukraine will Großbritannien die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen versorgen. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sollen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden", betonte er.
Eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle das ukrainische Militär dort für kurze Zeit im Umgang mit den Waffen ausbilden, ergänzte der Minister. Um welche defensiven Panzerabwehrwaffen es genau geht, sagte er nicht. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Grenzen zu verteidigen", so Wallace weiter. Wallace sagte aber auch, er wolle keine falschen Hoffnungen schüren. Britische Soldaten würden im Fall eines Kriegs mit Russland nicht auf ukrainischem Boden eingesetzt.
Der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadim Pristaiko, begrüßte die Waffenlieferungen. Ob das einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen werde, müsse sich aber zeigen, sagte er der BBC. Es gebe auch noch keine Lösung dafür, wie die Waffen in die Ukraine gelangen sollten. "Wir sind mit der größten Armee in Europa konfrontiert und auf uns alleine gestellt", sagte Pristaiko der BBC. Zwar gebe es Hilfestellungen von außerhalb, wie zusätzliche Raketen und Training, doch die Übermacht der Russen und ihrer Verbündeten sei überwältigend. Sein Land sei umzingelt von Truppen an der russischen Grenze, auf der von Russland annektierten Krim, in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien, und auch von Belarus gehe eine Bedrohung aus, sagte der Botschafter. ( 18.01.2022)
