Syrien: Furcht vor akuter Hungersnot

Kampf ums Überleben: Millionen Menschen in Syrien - wie diese Kinder in einem Flüchtlingslager nordwestlich von Aleppo - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (Foto: Juma Mohammad/dpa)

Russland droht Hilfslieferungen für Rebellengebiete in Syrien zu blockieren, was Millionen in noch größere Not stürzen würde. Der Kreml könnte einlenken - falls die USA Zugeständnisse machen.

Etwa tausend Lastwagen im Monat. Sie sind die Lebensader für Millionen Syrer im Norden des Bürgerkriegslandes. Die Sattelschlepper bringen Nahrung und Medikamente, auf die 3,4 Millionen Menschen dort angewiesen sind. Das UN-Welternährungsprogramm, das alleine 1,4 Millionen mit Essen versorgt, warnte vor einer Katastrophe, sollten die Lieferungen nicht fortgesetzt werden. Auch die Wasserversorgung ist davon abhängig.

Ein Bündnis aus 42 Hilfsorganisationen befürchtet, dass mindestens eine Million Menschen von einer akuten Hungersnot bedroht wären. "Die grenzüberschreitende Hilfe zu beenden käme einem Todesurteil für Millionen Menschen gleich, die für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind", sagt Louis Charbonneau, der für die Vereinten Nationen in New York zuständige Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die Lastwagen kommen über die Grenze zur Türkei, am einzigen Übergang, der noch offen ist: Bab al-Hawa. An diesem Samstag läuft das Mandat des UN-Sicherheitsrats für die grenzüberschreitenden Lieferungen aus. Russland, neben Iran der engste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, hatte kraft seiner Vetomacht in dem Gremium 2020 schon erzwungen, dass drei andere Übergänge von Jordanien, aus dem Irak und ein weiterer zur Türkei für Hilfslieferungen unter Beteiligung der Vereinten Nationen geschlossen wurden.

Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres angedeutet, dass Moskau auch eine Verlängerung für Bab al-Hawa blockieren werde, und argumentierte, statt grenzüberschreitend könne die Hilfe auch über syrisches Territorium von der Regierung geliefert werden. Dies aber, so stellte Lawrow es dar, blockierten die radikalislamischen Rebellen der Gruppe Hayat Tahrir al-Scham, die auch von den UN als Terrorgruppe eingestuft sind, mit der Duldung der Türkei.

Aushungern als Waffe

Ein Großteil der Hilfe geht in die Provinz Idlib und angrenzende Gebiete, die letzte zusammenhängende Region in Syrien, die noch von Regimegegnern kontrolliert wird. Assad hat seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zehn Jahren systematisch Hilfslieferungen in Rebellengebiete blockiert und behindert, teils wurden Konvois sogar bombardiert. Versuche des Regimes, Idlib zurückzuerobern, führten zu einer Militärintervention der Türkei und letztlich zu einem fragilen Waffenstillstand, den Ankara mit Assads Schutzmacht Russland aushandelte.

Norwegen und Irland hatten jüngst dem Sicherheitsrat vorgeschlagen, nicht nur die Nutzung von Bab al-Hawa zu verlängern, sondern auch den 2020 geschlossenen Übergang al-Yarubiyah zum Irak wieder zu öffnen. Sie begründeten dies damit, dass der Bedarf im Nordosten Syriens seither um 40 Prozent gestiegen sei, so stark wie in keinem anderen Gebiet. Es mangele bereits an Medikamenten und medizinischen Gütern, verursacht auch durch die Corona-Pandemie.

Das wies Russland als inakzeptabel zurück, auch China und Indien hatten grundsätzliche Vorbehalte. Sie beharren auf dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - und sehen dies durch die Hilfslieferungen beeinträchtigt, weil sie der Kontrolle des Assad-Regimes entzogen sind. Die grenzüberschreitenden Hilfen in Syrien hatte der Sicherheitsrat 2014 erstmals genehmigt, nachdem Assad die Versorgung von Rebellengebieten abgeschnitten und das Aushungern als Waffe in dem Konflikt eingesetzt hatte.

Ein Kompromiss zu Bab al-Hawa in letzter Minute galt westlichen Diplomaten dennoch als möglich. Ähnlich äußerte sich auch Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. "Geben wir unseren Teams eine Chance, mit der Frage umzugehen", sagte er dem Fernsehsender Bloomberg TV, "und ich bin sicher, sie werden einen Kompromiss finden."

US-Präsident Joe Biden hatte das Thema bei seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Mitte Juni in Genf zur Sprache gebracht. Der Kremlchef machte zwar keine Zusagen, Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan aber sagte, er glaube, dass es "Spielraum für die USA und Russland gibt, für ein positives Ergebnis zusammenzuarbeiten". Daraufhin wurden bilaterale Gespräche fortgesetzt.

Offen war, was Russland und letztlich dessen Protegé Assad als Gegenleistung erhalten würden, falls es bis zum Auslaufen der Frist tatsächlich eine Einigung geben würde.

Da seien auch Dinge "außerhalb der Resolution" denkbar, hieß es unter Diplomaten. Russland ist seit Langem die kleine US-Präsenz im Norden Syriens ein Dorn im Auge. Sie sichert den mit Washington verbündeten Syrischen Demokratischen Kräften unter Führung der Kurden-Miliz YPG die Kontrolle über Ölfelder, die zwar im internationalen Maßstab unbedeutend sind, nicht aber für die Versorgung Syriens.

Auch will Russland einen systematischen Wiederaufbau in Syrien, finanziert von der internationalen Gemeinschaft - das Geld dafür haben aber nur westliche Länder und die sunnitischen Golfstaaten. Der Westen knüpft das an Fortschritte zu einer politischen Lösung des Konflikts, die Assad blockiert. Ein Mittelweg wäre etwa, Teile der Infrastruktur instand zu setzen.