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Biden und Putin:Vernunft, nicht Vertrauen

US-Russia Summit 2021 In Geneva

Lächeln ohne Wärme: Russlands Präsident Waldimir Putin (links) und US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in der Villa La Grange am Genfersee.

(Foto: Pool/Getty Images)

Auch nach dem Genfer Gipfel sehen sich Joe Biden und Wladimir Putin als strategische Gegner - und dennoch war das Treffen ein Fortschritt.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Als greifbares Ergebnis des Gipfeltreffens von Genf bleibt eine Erklärung mit drei Absätzen. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigen darin "den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf". Damit spannen sie den Bogen zur ersten Zusammenkunft von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am selben Ort im Jahr 1985 - es ist ein Zitat aus deren Communiqué.

Die Welt war damals angelangt am Höhepunkt eines Wettrüstens zwischen den beiden Supermächten. Das Arsenal der Vereinigten Staaten zählte mehr als 20 000 Atomwaffen, die Sowjetunion besaß fast doppelt so viele. Der US-Präsident, glühender Antikommunist, fand in langen Gesprächen mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion eine Chemie, wenngleich ihr Austausch inhaltlich hart war.

Biden schätzt den Wert des direkten Gesprächs und der persönlichen Beziehung für die Diplomatie. Dass er Putin jemals vertrauen könnte, steht indes nicht zu erwarten - der US-Präsident rückte keinen Millimeter von seiner Einschätzung ab, dass der Kremlchef ein "Killer" sei, wenngleich er ihn respektvoll einen "würdigen Widersacher" nannte. Das ist aber auch gar nicht entscheidend: Was zählt im Verhältnis der beiden Atommächte, sind nackte Interessen.

Propaganda und Desinformation

Beim Thema Menschenrechte oder demokratische Werte wird man mit Putin nicht weit kommen. Er verachtet das Modell der freiheitlichen westlichen Demokratien und tut alles, um sie zu untergraben - Propaganda, Desinformation, Wahlmanipulation. Das heißt nicht, dass der Westen nicht immer diese Dinge ansprechen und auch Konsequenzen ziehen muss. Aber der Wunsch, "Berechenbarkeit im strategischen Bereich zu gewährleisten und das Risiko bewaffneter Konflikte und die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern", entspricht heute ebenso den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und Russlands wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges.

Die Atomwaffen und ihre Trägersysteme an den Anfang eines Dialogs zu stellen, ist richtig und sinnvoll: Die USA und Russland bauen hier auf jahrzehntelanger Erfahrung auf. Zudem können Verhandlungen über klar umgrenzte Themen wie die Rüstungskontrolle ungeachtet politischer Gegensätze Lösungen erbringen: Reagan und Gorbatschow schafften im INF-Vertrag landgestützte nukleare Mittelstreckenwaffen ab. Damit endete noch nicht der Ost-West-Konflikt. Das Abkommen aber bannte für Europa die akute Gefahr eines nuklearen Armageddon. Und wurde zur Grundlage für weitere Abrüstung, die wiederum die Entspannung beschleunigte.

Dazu kommt, dass sich Russlands Status als Großmacht, auf den Putin größten Wert legt, fast ausschließlich aus seinen Atomwaffen und militärischen Fähigkeiten ableitet. Die Wirtschaftskraft seines autoritär geführten Oligarchenreichs liegt hinter der Italiens. Moskau wie Washington sehen sich durch die Corona-Pandemie neuen finanziellen Zwängen ausgesetzt - der Unterhalt, vor allem aber die laufende Modernisierung der Atomarsenale sind extrem teuer.

Putin will die Welt für dumm verkaufen

Ließen sich Fortschritte in diesen Verhandlungen erzielen, könnten das Weiße Haus und der Kreml die Themen weiten: eine Nachfolgeregelung für den kollabierten INF-Vertrag, die Frage der taktischen Atomwaffen, konventionelle Rüstungskontrolle, eine Einbeziehung Chinas und der europäischen Atommächte. Zumindest denkbar ist es auch, Regeln für Cyberwaffen zu definieren, ebenso wie einen Dialog über den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Wasser- und Energieversorgung vor Cyberattacken zu beginnen.

Das alles freilich hängt ab vom politischen Willen. Während sich bei den strategischen Atomwaffen der Nutzen für beide Seiten einfach kalkulieren lässt, liegt das bei Cyberattacken anders. Mit einer vertraglich festgelegten Einhegung würde man sich womöglich Fähigkeiten nehmen, die große Vorteile verschaffen, aber nicht so extrem kostspielig sind wie die Atomwaffen. Es fehlt schon eine transparente Grundlage - kein Land sagt, über welche Cyberwaffen es verfügt. Auch Biden spricht nur nebulös von "erheblichen Kapazitäten", mit denen er auf russische Angriffe reagieren würde.

Putin indes versucht weiter, die Welt für dumm zu verkaufen. Er weist breitbeinig jede Verantwortung für die Cyberattacken auf US-Ziele von sich, ebenso wie für Giftanschläge auf Dissidenten wie Alexej Nawalny. Das ist zwar Rhetorik, die sich an das heimische Publikum richtet, weckt aber Zweifel, ob er ernsthaft zu einem strategischen Dialog mit den USA bereit ist. Das gilt es jetzt zu testen. Auch Reagan und Gorbatschow besiegelten den INF-Vertrag erst nach zwei Jahren. Biden will in sechs bis zwölf Monaten erste Ergebnisse sehen. Den Versuch ist es wert, denn die Alternative ist, dass sich das Verhältnis der beiden Supermächte weiter verschlechtert. In Europas Interesse wäre das jedenfalls nicht.

© SZ/jkä
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