Deutsche Politik Das Modell "große Koalition" hat sich erschöpft

Die Zeiten, in denen zwei Parteien oder Fraktionen ausreichten, um eine Regierungskoalition im Bund zu bilden, scheinen vorbei zu sein.

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Die Loyalität zu den einst großen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt ab. Werden künftig auch in Berlin Anti-System-Kräfte und Rechtsextreme regieren?

Kommentar von Kurt Kister

Es wäre gut für Deutschland, für die Union und für ihn selbst, wenn Horst Seehofer das Innenministerium räumte. Eigentlich sollte er nicht nur das Ministeramt aufgeben, sondern sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Seehofer war einmal ein leidenschaftlicher, oft unberechenbarer Instinktpolitiker mit Überzeugungen und einem nicht immer angenehmen Hang zur Ironie, die seine eigene Person einschloss. Mittlerweile aber ist er ein Rechthaber geworden, dessen Ironie zum Zynismus geronnen ist. Das Land, seine Partei oder gar die Koalition stehen nicht mehr im Mittelpunkt seines Interesses, sondern nur noch seine Sicht darauf, was er für richtig hält.

Die Affäre Maaßen war das jüngste Beispiel dafür. Früher hätte der Politiker Seehofer eine Lösung gefunden, die ein annehmbarer Kompromiss gewesen wäre. Heute tut der alternde Zyniker alles, um sich selbst zu beweisen, wie sehr er es den anderen, in erster Linie der Kanzlerin, noch zeigen kann. Es gibt gegenwärtig niemanden, der die Ursachen des grassierenden Politikverdrusses mehr verkörpert, als Horst Seehofer.

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In der Affäre Maaßen verhielten sich Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles so, als wollten sie beweisen, dass diese Koalition keine Zukunft mehr hat. Merkel führte nicht, Nahles scheiterte an Seehofer, Seehofer scheiterte an sich selbst. Dass die drei nun erneut über Maaßen reden wollen, zeigt nur, welch einen Unsinn sie zuerst verabredet hatten. Grundsätzlich sind Union und SPD in nichts so erfolgreich wie darin, sich gegenseitig schlechtzureden.

Vermutlich ist dies symptomatisch, weil sich das Modell "große Koalition" erschöpft hat. Aktuelle Umfragen und längerfristige Trends deuten darauf hin, dass die Zeiten, in denen zwei Parteien ausreichten, um eine Regierungskoalition im Bund zu bilden, vorbei sind. In Wahlergebnissen und Umfragen im Osten und im Süden der Bundesrepublik zeichnet sich ab, was auch im Norden und im Westen allmählich stärker einsetzen wird, als dies heute noch der Fall ist.

In Bayern und Baden-Württemberg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind im politischen Prozess seit ein paar Jahren Entwicklungen zu beobachten, die eine grundlegende Veränderung der gewohnten parteipolitischen Verhältnisse bedeuten und die keine vorübergehenden Phänomene sind. Zum einen ist da der Aufstieg der AfD als eine nationalistische Anti-Merkel-Partei, die mehr und mehr Züge einer gegen "das System" gerichteten Bewegung annimmt und ein Spektrum anspricht, das von abgefallenen Unionisten bis hin zu Pegida-Freunden reicht. Rechts von der AfD gibt es nun wirklich nichts mehr, weil selbst die CSU links davon steht.

Ob die AfD als Partei bleiben wird, wird sich nicht bei der nächsten, sondern bei der übernächsten Bundestagswahl zeigen. Zum einen ist dann der Anti-Merkel-Effekt endgültig verpufft, weil Merkel zur nächsten Wahl nicht mehr antreten wird. Zum anderen wird man bis dahin wissen, ob sich Teile der CDU (und natürlich die CSU) so weit nach rechts öffnen werden, dass sich erste Koalitionen aus Union und AfD in den Ländern bilden. Im Osten ist die AfD schon jetzt dabei, jene Rolle einzunehmen, die in den Neunzigerjahren die PDS dort spielte: die einer starken Regionalpartei, verankert im Protest gegen "das System". In Thüringen oder Sachsen ist zwar die CDU noch stärkste Partei, aber die Linkspartei und die Rechtspartei, also die AfD, kämpfen im 20-Prozent-Bereich um den zweiten Platz.

Die SPD ist überall schwach

Hand in Hand damit geht der fortschreitende Bedeutungsverlust der SPD. Fast überall in Europa hat die organisierte Sozialdemokratie den Charakter als Volkspartei verloren; es spricht viel dafür, dass dies in den nächsten zehn Jahren auch in Deutschland geschieht. Zwischen Sachsen und Baden-Württemberg dümpeln die SPD-Landesgliederungen um die Zehn-Prozent-Marke; zwanzig Prozent sind außer Sicht. Die politischen Verhältnisse in diesen Bundesländern sind sehr unterschiedlich; die SPD aber ist überall schwach. Sie zählt zu den Auch-im-Landtag-Parteien.

Der jüngste Deutschlandtrend wirft ein Schlaglicht auf diese Entwicklung: Bundesweit ist die AfD erstmals stärker als die SPD. Dies liegt mutmaßlich nicht daran, dass die SPD zu wenig "links" ist, sondern daran, dass viele derjenigen, die früher mal die "Arbeiterklasse" stellten, heute ohnehin eher konservativ oder rechts wählen. Und das klassische Rot-Grün-Milieu, das sich vor 20 Jahren durch die Mehrheit für die Regierung Schröder/Fischer bestätigt sah, tendiert heute eher zu ironischem Pragmatismus als zur Bindung an eine Partei - schon gar nicht an die SPD.

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Es gibt in Europa ein Gegenmodell, auf das manche Sozialdemokraten hoffen: Labour in Großbritannien. Dort allerdings sichert das spezifische Wahlrecht immer noch die Großkonkurrenz zwischen zwei Blöcken weitgehend ab. Für Deutschland relevanter ist der Vergleich mit Frankreich. Dort geht es den Sozialisten ähnlich wie der SPD in Bayern. Und besonders besorgniserregend ist die Lage in Italien: Es koaliert eine einstmals in Teilen linke Anti-System-Partei mit einer rechtsradikalen Anti-System-Partei. Sachsen in zehn, Deutschland in 20 Jahren?

Ja, im Westen und im Norden der Bundesrepublik sind die Verhältnisse noch anders als im Ostsüd-Gürtel. Weder ist zum Beispiel in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein die AfD besonders stark, noch ist die SPD besonders schwach. Auch in Hessen, wo ebenfalls bald gewählt wird, kämen CDU und SPD nach der jüngsten Umfrage trotz deutlicher Verluste zusammen noch über 50 Prozent. Und dennoch sinken auch in diesen Kernregionen der alten Bundesrepublik die Zustimmungsraten zu Union und SPD spürbar. In den Landtagen sind mehr Parteien vertreten, die Loyalität zu den einst großen Parteien nimmt ab. Die SPD treibt bereits in diesem Strudel, die Union wird ihr folgen.

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