Streit um Verfassungsschutzchef Merkel zum Fall Maaßen: "Tragfähige Lösung" noch am Wochenende

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert am Freitagmittag in Berlin

(Foto: AP)
  • Kanzlerin Merkel hat sich zu Neuverhandlungen in der Causa Maaßen bereiterklärt. Noch im Laufe des Wochenendes wolle sie mit Seehofer und Nahles eine "tragfähige" Lösung finden.
  • Andrea Nahles hatte zuvor in einem Brief an Merkel und Seehofer neue Gespräche gefordert.
  • In der Bevölkerung sei mit der Entscheidung Vertrauen verloren gegangen, statt es wiederherzustellen, schrieb Nahles. Sie ist wegen ihrer Zustimmung zu dem Maaßen-Deal stark in die Kritik geraten.
Von Mike Szymanski, Berlin

Die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition wollen am Wochenende noch einmal über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verhandeln, um eine "tragfähige Lösung" zu finden. Das sagte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Freitagabend in München. Nach einer Welle der Empörung hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zuvor in einem Brief zu neuen Gesprächen aufgefordert. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen", so Nahles weiter. Zuerst hatte der Spiegel über den Brief berichtet.

Nahles hatte sich am Dienstag mit Merkel und Seehofer in der Causa Maaßen auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss Maaßen sein Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes, wie von der SPD verlangt, aufgeben. Die Partei war nicht bereit, den Behördenchef nach Äußerungen zu rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz im Amt zu behalten. Stattdessen wird Maaßen auf Betreiben Seehofers Staatssekretär im Innenministerium.

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In Nahles' Brief heißt es nun, sie sei überzeugt, dass die Koalition "bessere Lösungen" finden könne, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen könnten. Auch möchte sie darüber reden, wie Krisen vermieden werden könnten. Die SPD wolle die Koalition "erfolgreich fortführen".

In der SPD-Spitze wird seit Tagen heftig darüber diskutiert, wie die Krise beizulegen ist. Das Lager der Gegner einer großen Koalition sieht sich bestärkt in der Ansicht, dass es ein Fehler war, noch einmal zusammen mit der Union zu regieren. Vereinzelt wurde das Ende der großen Koalition gefordert. Wut und Zorn entladen sich auch an Nahles, weil sie bei der Personalie Maaßen Fehler gemacht habe. Fieberhaft ist die Parteispitze bemüht, vor ihren Gremiensitzungen am Montag Druck aus der Debatte zu nehmen. Es heißt, man sei zur Einsicht gekommen, dass die Beförderung in der Gesellschaft nicht zu vermitteln sei. Das Eingeständnis eines Fehlers müsse nicht zum Schaden der Parteichefin sein. Vorstandsmitglied Oliver Kaczmarek sagte, er wünsche sich, dass Nahles "trotz vorhandener Kritik" für die Auseinandersetzung mit CDU und CSU gestärkt werde.

Der mitgliederstärkste Landesverband, die NRW-SPD, hatte bereits geplant, per Beschluss des Landesparteirates an diesem Samstag neue Verhandlungen herbeizuführen. Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein "aus gutem Grund" abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, noch sei sie bereit, "die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen".

Der Landeschef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Der Maaßen-Deal war ein schwerer politischer Fehler. Das muss korrigiert werden." Auch in anderen Landesverbänden rumort es. Anke Rehlinger, Chefin der Saar-SPD und Mitglied im Bundesvorstand, sagte der SZ: Die gefundene Lösung sei weder überzeugend noch vermittelbar. "Deshalb muss jetzt klar das Signal kommen: Wir haben verstanden", sagte Rehlinger. Widerstand gibt es auch in der CDU. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte dem Spiegel: "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln." Sie fragten "zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind".

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte die angekündigten neuen Verhandlungen am Freitagabend. Maaßens Beförderung habe kein großes Einverständnis gefunden. Es sei "klug, wenn die Politik darauf reagiert". Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU sagte, es gebe selbstverständlich Gespräche, wenn ein Koalitionspartner sie wünsche. Deren Ausgang aber könne niemand vorhersehen.

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