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USA und Iran:Wie Europa Krieg in Nahost verhindern will

Konflikt Iran - Trauerfeier Soleimani

Viele Demonstranten in Teheran forderten am Montag Rache für den von den USA getöteten General Soleimani.

(Foto: Saeid Zareian/dpa)
  • Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani versucht Europa, zwischen den USA und Iran zu vermitteln.
  • Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gaben dazu eine gemeinsame Erklärung heraus.
  • SPD-Fraktionschef Mützenich übt unterdessen scharfe Kritik an der US-Regierung. Den Folgen der "gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie" werde man nicht aus dem Weg gehen können, sagte er der SZ.

Europa versucht, nach der Tötung des iranischen Revolutionsgarden-Generals Qassim Soleimani durch die USA zu vermitteln und eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson "an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen". Sie riefen "insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte zur Deeskalation. Er forderte Iran auf, das Atomabkommen einzuhalten, da dies "für die Stabilität in der Region und die weltweite Sicherheit wichtiger denn je" sei. Die EU will laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Gesprächskanäle in den Nahen Osten nutzen, um in dem Konflikt zu deeskalieren.

In Iran fand am Montag die zentrale Trauerfeier für Soleimani in Teheran statt; Millionen Menschen säumten die Straßen der Hauptstadt. Irans Oberster Führer Ali Chamenei, der das Totengebet für Soleimani in der Universität der Hauptstadt leitete, hatte "schwere Rache" gegen die USA angekündigt. Die Rhetorik zwischen Washington und Teheran nimmt an Schärfe immer weiter zu. Am Sonntag hatte Iran zudem bekannt gegeben, sich künftig an die zentralen Begrenzungen des Atomabkommens zur Urananreicherung nicht mehr gebunden zu sehen.

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Angesichts der Zuspitzung haben Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin für Samstag ein Treffen in Moskau vereinbart, um über die Eskalation am Golf und das Atomabkommen zu beraten. Weitere Themen sollen die Konflikte in Libyen und in der Ost-Ukraine sein. Die EU-Außenminister vereinbarten bereits für Freitag ein außerordentliches Treffen.

Bundesaußenminister Heiko Maas, der Merkel nach Moskau begleiten wird, plant zeitnah ein Telefonat mit Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Ein Sprecher sagte, Deutschland habe Gesprächskanäle zu beiden Seiten, also nach Teheran wie nach Washington - und wolle diese nützen, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.

Dazu gehört nach Auffassung des Auswärtigen Amtes auch, alle Beteiligten von einer Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu überzeugen. Diese Mission sei noch nicht abgeschlossen, so ein Sprecher. Im Gegenteil laufe die internationale Koalition Gefahr, die eigenen Erfolge zu gefährden, sollte das gemeinsame Engagement nun abgebrochen werden.

Insbesondere die Situation der deutschen Soldaten, die im Nordirak die reguläre irakische Armee ausbilden, muss geklärt werden. Das irakische Parlament hatte am Samstag in einer rechtlich nicht bindenden Resolution den Abzug aller ausländischen Soldaten gefordert. Zurzeit ist die Ausbildung ausgesetzt, ebenso die Operationen der von den USA geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen den IS.

Merkel telefonierte deswegen mit dem amtierenden irakischen Regierungschef Adel Abd al-Mahdi. "Die deutsche Kanzlerin hat ihre Unterstützung für die Sicherheit und Stabilität des Irak zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung einer fortgesetzten Kooperation zwischen dem Irak und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen den Terror unterstrichen", erklärte Mahdis Büro.

Im Nato-Hauptquartier beriet der Nordatlantikrat in einer Sondersitzung ebenfalls über die Missionen. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Militärallianz, rief anschließend die Regierung in Teheran zur Zurückhaltung auf. Iran müsse jede Gewalt und Eskalation unterlassen, sagte er am frühen Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Alle 29 Nato-Mitglieder seien sich einig, dass der Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe - und alle seien besorgt über die jüngsten "destabilisierenden Aktivitäten" Irans im Nahen Osten. Stoltenberg nannte als Beispiele das iranische Raketenprogramm, Unterstützung für Terrorgruppen sowie den Angriff auf ein saudisches Ölfeld im September.

Die Militärallianz hat auf Einladung der Regierung in Bagdad etwa 500 Soldaten im Irak stationiert, die irakische Soldaten für den Kampf gegen den IS ausbilden. Diese Trainingsmission bleibe bis auf Weiteres ausgesetzt, sagte Stoltenberg und betonte, dass die "Sicherheit unseres Personals" von größter Bedeutung sei.

Der Norweger antwortete nicht auf die Frage, ob es aus den Reihen der Verbündeten Kritik am Vorgehen der US-Regierung gegeben habe. Vertreter des Pentagons sowie des US-Außenministeriums hätten den Alliierten die Gründe für das militärische Vorgehen erläutert. Zu Spekulationen, was die Nato im Falle eines iranischen Angriffs auf die USA und die Ausrufung des Bündnisfalls gemäß Artikel 5 tun würde, sagte Stoltenberg, es sei wichtig, zu deeskalieren und Spannung zu vermeiden: "Wenn ich hier spekulieren würde, erreichte ich das Gegenteil - und würde Spannungen noch erhöhen."

Wie heikel die Situation für Berlin ist, zeigte das Bemühen der Bundesregierung, eine eigene Position zu wahren, ohne die US-Regierung direkt zu kritisieren - in der Erklärung mit Paris und London zeigt sich Merkel nur "besorgt über die negative Rolle", die Iran und die Revolutionsgarden gespielt hätten. Dagegen sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, das Verhältnis zu den USA schwer belastet. "Wir werden den Folgen der gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie nicht aus dem Weg gehen können", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ob es mit der Regierung Trumps eine Rückkehr zum geordneten politischen Miteinander geben könne, "muss man heute bezweifeln", sagte er.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ließ offen, ob der Drohnenangriff auf Soleimani über den amerikanischen Stützpunkt in Ramstein abgewickelt wurde. Die USA hätten versichert, auf deutschem Boden nicht gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, teilte er mit - nicht aber, ob die Bundesregierung in der Sache eine konkrete Anfrage an die USA gerichtet hat.

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