EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine "exzellente Fortschritte" bei der Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft bescheinigt. Es sei "beeindruckend", wie das Land trotz des andauernden Krieges Reformen vorantreibe, sagte von der Leyen am Samstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Kiew.
Von der Leyen war nach Kiew gereist, um mit Selenskij den Stand der Reformen zu besprechen. Die EU will in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob sie formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen soll. Dazu wird zunächst die Kommission am Mittwoch eine Empfehlung abgeben. Mitte Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs der Union dann bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einen Beschluss fassen.
Diplomaten in Brüssel erwarten, dass der Bericht der Kommission grundsätzlich positiv ausfallen wird. Von der Leyen sagte am Samstag zumindest nichts, was diesem Eindruck widersprach. Der Bericht ihrer EU-Behörde werde die ukrainischen Reformleistungen widerspiegeln, versprach die Kommissionspräsidentin. Zwar rechnet niemand in Brüssel damit, dass die Kommission der Ukraine bescheinigen wird, bereits alle Reformen komplett erledigt zu haben, die für den Beginn von förmlichen Beitrittsverhandlungen eigentlich notwendig sind. Im Gegenteil: Was den Kampf gegen Korruption angeht, die Rechtsstaatlichkeit oder den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Oligarchen, hat die Ukraine nach wie vor große Defizite.
Selenskij rechnet mit einer "politischen Entscheidung" für den Beginn von Beitrittsverhandlungen
Doch nach Angaben von EU-Mitarbeitern wird es möglich sein, dass die EU-Regierungen im Dezember auf der Grundlage eines wohlwollenden Kommissionsberichts eine an Bedingungen geknüpfte Aufnahme von Beitrittsgesprächen beschließen. Allein um dem leidenden Land und der Bevölkerung Hoffnung zu geben, werde Europa darum wohl kaum herumkommen, heißt es in Brüssel. Selenskij sagte, er rechne damit, dass die EU im Dezember die "politische Entscheidung" zum Beginn von Beitrittsverhandlungen treffen werde. Das sei wichtig als Motivation für sein Volk und die Armee, die gegen die Russen kämpfe.
Von der Leyen wollte die Reise nach Kiew - bereits ihr sechster Besuch in der Stadt seit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 - auch dazu nutzen, den Blick der europäischen Politik wieder stärker auf die Ukraine zu lenken. Momentan ziehe der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas die Aufmerksamkeit der Welt auf sich, räumte die Kommissionspräsidentin ein. Für die Europäische Union bleibt der Krieg an der Ostgrenze, den Russland gegen die Ukraine führt, aus strategischen Gründen allerdings weitaus akuter und existenzieller.
Meinung
Das geschändete Land will in die Europäische Union. Zur Aufnahme gibt es kaum eine Alternative. Obwohl weder das Land reif für die Union ist, noch die Union reif für das Land.
Doch die Situation in der Ukraine ist schwierig. Die militärische Lage ist festgefahren, die Fronten bewegen sich trotz heftiger Gefechte und enormer Verluste auf beiden Seiten kaum noch, die Sommeroffensive der ukrainischen Armee gilt weitgehend als gescheitert. Zudem macht sich in Europa, wie Selenskij offen zugab, Kriegsmüdigkeit breit - wenn nicht bei den Regierungen, so doch spürbar unter den Bevölkerungen. Selenskij bestritt jedoch dezidiert, dass der Westen ihn angesichts dieser Lage zu Gesprächen mit Moskau dränge. "Niemand übt Druck auf mich aus, mit Russland zu verhandeln oder Territorium abzugeben", sagte er.
Insofern war der Besuch der Kommissionspräsidentin in Kiew auch ein Signal der Solidarität an das überfallene Land - und ein Signal der Standfestigkeit gegenüber dem russischen Aggressor. Sie komme nach Kiew, um Zuspruch und Ermutigung zu bringen und dem Land zu versichern, dass Europa so lange wie nötig an seiner Seite stehen werde, sagte von der Leyen.
Ungelöstes Problem: Finanzierung
In der Praxis funktioniert das nicht ohne Probleme. Das gilt vor allem beim Thema Geld: Sowohl die finanzielle Hilfe der EU als auch die der Vereinigten Staaten läuft zum Ende des Jahres aus. Ohne diese Zuschüsse aus dem Westen kann die Ukraine jedoch nicht als funktionierender Staat überleben. Es sei daher wichtig, verlässliche und andauernde Hilfen für die Ukraine zu beschließen, mahnte von der Leyen. Bisher ist aber nicht klar, ob wann und in welchem Umfang frische Mittel gebilligt werden. In Washington sperren sich die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus dagegen. Sie sind derzeit nur bereit, Hilfsgelder für Israel freizugeben.
In der EU wiederum gibt es bisher keine Einigkeit unter den Regierungen über den Vorschlag der EU-Kommission, in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Vor allem Ungarn blockiert einen entsprechenden Beschluss - die Regierung in Budapest will zuerst ihrerseits EU-Zuschüsse loseisen, die von der Kommission wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruptionsproblemen eingefroren wurden. Man werde in Brüssel nun "hart" arbeiten müssen, um die neuen Hilfsgelder für die Ukraine "bis Jahresende über die Ziellinie" zu bekommen, sagte von der Leyen.
Ein zweites, bereits seit Monaten ungelöstes Problem ist der Umgang der EU mit Vermögen der russischen Zentralbank, das nach Beginn des Krieges in europäischen Ländern eingefroren wurde. Insgesamt geht es dabei um ungefähr 200 Milliarden Euro. Die Regierung in Kiew und einige osteuropäische Länder fordern, dieses Vermögen zu enteignen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Das ist jedoch aus völkerrechtlichen Gründen schwierig. Von der Leyen kündigte an, dass ihre Behörde bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen werde, wie zumindest die Erträge aus diesem Kapital - Steuern oder auch Zins- und Anlagegewinne - für die Ukraine genutzt werden können.
Ein drittens Problem ist die militärische Hilfe der EU für die Ukraine, die längst nicht so umfassend ausfällt, wie Brüssel es geplant - und versprochen - hat. Zwar läuft der größte Teil der Waffenlieferungen aus Europa an die Ukraine bilateral ab - direkt von Land zu Land. Aber die Europäische Union hat Kiew zugesagt, bis Ende März 2024 eine Million Artilleriegranaten zu liefern. Davon ist bisher allenfalls ein Drittel tatsächlich in der Ukraine angekommen. Und der größte Teil der gelieferten Geschosse sind nicht die so dringend benötigten schweren Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, sondern kleine Mörsergeschosse. Militärexperten zufolge war der Mangel an schweren Granaten ein Grund, warum die Sommeroffensive nicht die erhofften Durchbrüche erzielt hat.
