Haushaltspolitik: Der Druck auf Lindner und die Schuldenbremse wächst

Im Ministerium von Christian Lindner gibt es Zweifel an der These der Union, dass sich ihr Reformpaket in Teilen selbst finanzieren würde. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

SPD-Politiker, Berlins Regierungschef und bekannte Ökonomen fordern, befristet mehr Schulden aufzunehmen - wegen der wirtschaftlichen Lage und der Wohnungsnot.

Der Bundesfinanzminister will Steuersenkungen für Unternehmen, die Grünen-Chefin ein Hilfspaket für die Wirtschaft - und in der SPD fürchten die Ersten, dass der Ampelkoalition das Thema Haushalt in den nächsten Wochen um die Ohren fliegt. Denn es ist eigentlich kein Geld für so etwas da, im Gegenteil: Zuletzt machten fast täglich Kürzungspläne Schlagzeilen, oft kleinere Posten, die aber hohe Symbolkraft haben und die Sparzwänge zeigen, da die Koalition sich darauf verständigt hat, dass nach 2023 auch 2024 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll.