Der Bundestag hat Israel einstimmig seine volle Solidarität zugesagt. Den sogenannten Entschließungsantrag hatten SPD, FDP und Grüne gemeinsam mit der Unionsfraktion zuvor ins Parlament eingebracht. Darin forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, "Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren". Dabei solle die bisherige Mittelvergabe der Bundesregierung in den Gazastreifen weiter und nochmalig geprüft werden, forderten die Parlamentarier. Bis zum Abschluss der Überprüfung sollten nur noch humanitäre Hilfen erfolgen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben. Fünf Tage nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sicherte Scholz Israel uneingeschränkte Solidarität zu: "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen."
Scholz begrüßte die gemeinsame Erklärung von fünf deutschen Parteien, in der diese bereits am Sonntag ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht haben. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels", so Scholz.
Meinung
Berlin hat sich immer zu seiner Verantwortung für Israel bekannt. Dies muss keine militärische Hilfe bedeuten, es gibt viele andere Mittel, das Land im Nahen Osten zu unterstützen.
Zudem kündigte der Kanzler ein Betätigungsverbot der Hamas und des Vereins Samidoun in Deutschland an. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten", sagte Scholz. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten dies mit aller Konsequenz durchsetzen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar. Das deutsche Vereinsrecht sei ein scharfes Schwert." Und dieses Schwert "werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen", so Scholz weiter.
Scholz warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten
Scholz warnte vor einem verheerenden Flächenbrand in der Region. Er rufe alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen. "Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen!" Man habe bisher keine handfesten Belege dafür, dass Iran die Angriffe der Hamas auf Israel unterstützt habe. Aber klar sei: Ohne iranische Unterstützung wäre die Hamas zu solchen Angriffen nicht fähig gewesen.
Scholz sagte, er spreche sowohl mit dem ägyptischen Staatschef al-Sisi als auch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Zudem empfange er den Emir von Katar. Und kommende Woche den jordanischen König. Alle hätten wichtige Mittlerrollen und könnten zur Deeskalation der Lage beitragen. "Den Kritikern solcher Kontakte möchte ich sagen: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können."
Die Terrororganisation Hamas hat ihre Anhänger nach israelischen Angaben für diesen Freitag zu Protesten aufgerufen. Die Regierung fürchtet weltweit Angriffe auf Israelis und Juden. Die Knesset billigt das Kriegskabinett.
Das Verteidigungsministerium sagte Israel bereits am Mittwochabend zu, zwei Aufklärungsdrohnen des israelischen Typs Heron TP, die für die Bundeswehr bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen. Es reagierte damit auf eine entsprechende Anfrage Israels.
Die Hamas hatte am Samstag vom Gazastreifen aus mit einem Angriff auf das israelische Grenzgebiet, der mindestens 1200 israelischen Zivilisten, Soldaten, Polizisten und ausländischen Besuchern das Leben kostete und etwa 3000 verletzte, das folgenschwerste Blutvergießen seit Israels Staatsgründung angerichtet. Nach Schätzungen der israelischen Armee hat die Hamas zudem insgesamt etwa 150 Geiseln in ihrer Gewalt. 1500 palästinensische Terroristen wurden nach Angaben der Armee auf israelischem Territorium ausgeschaltet. Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg auf 1200. Das Gesundheitsministerium in Gaza sprach zudem von 5300 Verletzten.
