Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Aussichten für das laufende Jahr sind auch nicht gerade positiv. Deshalb will die Ampelkoalition Unternehmen entlasten - doch über den Weg dahin sind SPD, Grüne und FDP noch uneins. Vorstöße von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in den vergangenen Tagen zwar Hoffnungen geweckt, dass die Ampelkoalition ihre interne Blockade überwindet, doch nun reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend auf Vorschläge seiner Minister zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und zu einem schuldenfinanzierten Investitionsfonds.
Der SPD-Politiker verwies am Montagabend auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein "sehr gutes Projekt", zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe. Es sei "praktisch, anfassbar" und wirke schnell, sagte Scholz. Darauf solle man sich konzentrieren.
Meinung
Robert Habeck und Christian Lindner wollen das Klima zwischen den Regierungsparteien Grüne und FDP verbessern. Dazu planen sie Überraschendes.
Das Wachstumschancenpaket sieht nach den Planungen der Ampelkoalition eine Entlastung für Unternehmen in Höhe von sieben bis acht Milliarden Euro vor. Allerdings hat Wirtschaftsminister Habeck gewarnt, dass die Länder das Entlastungsvolumen im Vermittlungsausschuss auf drei Milliarden Euro reduzieren könnten, was einer homöopathischen Wirkung gleichkomme. Grund für den Widerstand von Ländern und Kommunen ist, dass sie den Großteil der Einnahmeausfälle aus den geplanten steuerlichen Entlastungen für Firmen tragen müssten.
Mit Blick auf die lahmende Konjunktur hatten sowohl Habeck als auch Finanzminister Lindner mehr Hilfe für die Unternehmen gefordert - aber dazu unterschiedliche Vorstellungen geäußert. Lindner schlug eine Abschaffung des Solidarzuschlags vor, was auch Firmen entlasten würde. Ähnlich äußerten sich der Bund der Steuerzahler und das Institut der deutschen Wirtschaft. In Regierungskreisen hieß es dazu jedoch, dass das Volumen von etwa zwölf Milliarden Euro im Etat 2025 kaum zu finanzieren sei. Dort klaffe laut Schätzungen ohnehin schon eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro.
Es müsse vor allem um Anreize für private und öffentliche Investitionen gehen, sagte am Montag Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang. "Eine Abschaffung des Solis würde das aus meiner Sicht nicht tun", sagte Lang. "Das würde vor allem einen Mitnahmeeffekt erzeugen. Und ich habe bisher auch noch keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gehört."
SPD und Grüne fordern Investitionen
Wirtschaftsminister Habeck hatte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Investitionen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Nach Kritik aus der FDP ruderte er allerdings wieder zurück. Er regte am Sonntag in der ARD auch bessere Abschreibungsbedingungen an, um schnell den Anstoß für Investitionen in neue Produktionsanlagen zu geben.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, schlug einen Staatsfonds für Investitionen vor, der auch privates Kapital oder Geld von Pensionskassen für Investitionen einsammeln soll. "Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden", sagte sie im Deutschlandfunk zu Ideen einer Reform der Schuldenbremse, damit mehr Kredite für Investitionen aufgenommen werden können.
