Auch im neuen Jahr scheint die Stimmung in der Ampelkoalition angespannt zu sein. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland attackiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Lang fordert Wissing auf, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen. "16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraftanstrengungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz", sagte Lang.
Bisher existiere kein Vorschlag aus Wissings Haus. "Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören", sagte Lang. Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck ähnlich geäußert, ohne jedoch Wissing direkt anzugreifen.
Zuletzt war klar geworden, dass Deutschland - trotz Energieeinsparungen - erneut hinter seinen Klimazielen bleibt. Nach vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierte der Ausstoß an Treibhausgasen 2022 demnach bei 761 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Es wäre nach 2020 und 2021 die dritte Zielverfehlung in Folge. Endgültige Zahlen will das Umweltbundesamt im März vorstellen. Hauptgrund für das Verfehlen der Klimaziele ist zwar vor allem die Renaissance der Kohlekraft infolge des Ukraine-Krieges. Allerdings ist der Verkehrssektor auch derjenige Bereich, in dem der Umstieg auf erneuerbaren Energie bisher viel schleppender läuft als etwa bei der Stromerzeugung oder beim Heizen von Gebäuden.
An der Politik Wissings gab es immer wieder Kritik. Im August etwa legte sein Ressort nach Ansicht nahezu aller Fachleute völlig unzureichenden Plan für die Reduktion von Treibhausgasen vor. Auch die Einführung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer verlief alles andere als reibungslos. Zunächst hieß es, es solle zum Jahreswechsel eingeführt werden, nun soll es im April kommen. Ob das Ziel machbar ist, ist allerdings noch fraglich.
Zuletzt sorgte ein Vorschlag Wissings für Verstimmungen innerhalb der Ampel, vor allem zwischen ihm und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). In einem Gesetzesentwurf hieß es, der Bau vieler neuer Fernstraßen solle künftig nicht nur "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen, sondern auch der "öffentlichen Sicherheit" dienen. Wissing begründete der Vorstoß damit, Deutschland müsse in der Lage sein, über seine Fernstraßen militärisch notwendige Transporte durchzuführen.
